Walk: „Durch Untätigkeit der Landesregierung wird die religiöse Radikalisierung von Straftätern leichtfertig in Kauf genommen“
Erfurt – Es gibt weiterhin keine Qualitätsstandards für seelsorgerische Betreuung für muslimische Gefangene in Thüringens Haftanstalten. Darauf weist der CDU-Innenexperte Raymond Walk hin: „Dieses birgt die Gefahr, dass beispielsweise selbst ernannte Prediger mit Bezügen zum Islamismus in den Justizvollzugsanstalten dieses Vakuum füllen, dass ihnen die Gefangenenseelsorge lässt.“ Das Problem sei seit 2017 der Landesregierung bekannt, doch passiert sei nichts, so Walk weiter. Anstelle staatlicherseits zu handeln, werde das Thema seit zwei Jahren in verschiedenen Arbeitsgruppen diskutiert. Zwar sei es lobenswert, dass die Bediensteten in den Haftanstalten für den bestmöglichen Umgang mit sich radikalisierenden Häftlingen geschult werden, doch dies könne nicht die Betreuung der Insassen der Haftanstalten durch gut ausgebildete und fest mit dem Grundgesetz verbundene Imame ersetzen. „Auch einer angedachten Zusammenarbeit mit dem Landesverfassungsschutz sind naturgemäß enge Grenzen gesetzt, wenn auch die Abteilung Ausländerextremismus personell unterbesetzt ist“, so Walk weiter.
Weltweit und auch in europäischen Staaten wird seit langem beobachtet, dass in Gefängnissen ein hohes Maß an islamistischer Radikalisierung zu beobachten ist. Derzeit sitzen mehr als 100 Gefangene muslimischen Glaubens in Thüringer Gefängnissen. Einen für diese Glaubensgruppe zuständigen Geistlichen gibt es nicht, was nicht zuletzt auch daran liegt, dass der Islam keine den christlichen Glaubensgemeinschaften vergleichbare Seelsorge kennt. Auch müssen Gottesdienste nicht von einem speziell ausgebildeten Geistlichen gehalten werden. Diese Besonderheiten können laut Walk von islamistischen Missionsbewegungen ausgenutzt werden, wo andere Angebote fehlen. „Durch die Untätigkeit der Landesregierung in dieser Frage wird die religiöse Radikalisierung von Straftätern leichtfertig in Kauf genommen“, warnt Walk.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher