Walk: „Es droht eine Spirale der Gewalt“

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag macht den Brand eines rechten Szenetreffs am Freitagabend auf dem Rittergut in Guthmannshausen zum Thema des Innenausschusses im Thüringer Landtag. „Die jüngsten Vorfälle in Guthmannshausen, Sonneberg und Schmölln bergen die Gefahr einer Eskalation der politischen Gewalt in Thüringen. Aktionen führen regelmäßig zu Gegenaktionen, es droht eine Spirale der Gewalt“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk. Die Union will die Aufklärung im Innenausschuss deshalb weiter fassen und sich von der Landesregierung über Angriffe, insbesondere Brandanschläge und Sachbeschädigungen, auf tatsächliche oder vermeintliche Objekte der rechten und linken Szene in Thüringen in 2021 und die damit verbundenen polizeilichen und justiziellen Maßnahmen berichten lassen.

„Schon der Sprengstoffanschlag in Eisenach Anfang Januar stellte eine neue Eskalationsstufe politisch motivierter Gewalt in Thüringen dar. Es braucht einen starken Rechtsstaat, um sich diesem Trend entgegenzustellen“, machte Walk deutlich. Angesichts konstant hoher Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität im Freistaat forderte Walk erneut ein aktualisiertes Konzept zu deren Bekämpfung von der Landesregierung ein. „Klar ist: Erkenntnisse über diese schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit erhalten wir gerade auch vom Verfassungsschutz. Nur wenn wir dort ausreichend Personal und natürlich auch V-Leute vorhalten, werden wir in der Lage sein, entscheidende Schritte voran zu kommen“, so der CDU-Politiker.

Felix Voigt
Pressesprecher

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