Fiedler: SPD muss Zustimmung in der Linkskoalition durchsetzen
Erfurt – Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, hat vor einem Scheitern des gemeinsamen Abhörzentrums der mitteldeutschen Länder, Brandenburgs und Berlins gewarnt. „Es ist keine Lappalie, wenn vier Länder unterschreiben und der Thüringer Innenminister lediglich eine Absichtserklärung zeichnet. Dahinter stecken nicht zum ersten Mal handfeste Differenzen über Kernfragen der inneren Sicherheit. Rot-Rot-Grün hat für das wichtige Abhörzentrum offensichtlich keine eigene Mehrheit“, sagte Fiedler. Der Innenpolitiker erinnerte daran, dass insbesondere die LINKE sich nahezu regelmäßig querstellt, wenn es darum geht, die Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass sie wirksam handeln können. Auch gegenüber dem Abhörzentrum ist die Fraktion wiederholt auf Distanz gegangen. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk heute berichtete, wollen überdies mindestens drei Abgeordnete der Grünen dem Staatsvertrag nicht zustimmen.
Der Thüringer Innenminister weist laut Fiedler zu Recht darauf hin, dass das sogenannte Kompetenz- und Dienstleistungszentrum mit Sitz in Leipzig dringend benötigt wird. Thüringen ist laut Poppenhäger zunehmend nicht mehr in der Lage, den erforderlichen technischen Aufwand allein zu leisten. „Der Minister hat in der Sache unsere volle Rückendeckung. Um schwerste Verbrechen aufzuklären und Gefahren abzuwenden, muss die Polizei unter den entsprechenden rechtlichen Bedingungen auch die Kommunikation wirksam überwachen können“, sagte der innenpolitische Sprecher. Die Durchsetzung des Vorhabens in der Linkskoalition entscheidet laut Fiedler darüber, „ob mit der Ramelow-Regierung überhaupt noch Staat zu machen ist oder die Linkskoalition endgültig zum Sicherheitsrisiko wird“. Staatsverträge erlangen erst durch die Zustimmung im Landtag volle Rechtsverbindlichkeit. Sie können allerdings nicht mehr verändert, sondern nur noch angenommen oder abgelehnt werden.
Die Querelen um das Abhörzentrum kommen für Fiedler nicht überraschend. „Angefangen mit der Schwächung des Verfassungsschutzes, über die unsägliche Beleidigung der Polizisten als Bastarde bis zu den Enthaltungen Thüringens bei Sicherheitsgesetzen im Bundesrat, zeigt sich ein tief verwurzeltes Misstrauen in Teilen der Koalition gegen die Sicherheitsbehörden“, so der Innenpolitiker wörtlich. Fiedler verwies auf die Enthaltung des Freistaats bei der Einführung von Fußfesseln für Gefährder, beim Ausbau der Videoüberwachung oder neuen Regelungen für die Vorratsdatenspeicherung. All diese Gesetzesvorhaben habe die SPD im Bund jedoch mit auf den Weg gebracht. „Dass die Thüringer SPD sich bei solchen Vorhaben in der Linkskoalition regelmäßig nicht durchsetzen kann, fällt im fernen Berlin vielleicht nicht so auf. Beim Abhörzentrum wird im Erfurter Landtag unter den Augen der Thüringer Öffentlichkeit abgestimmt“, schloss Fiedler.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher