CDU-Fraktion unterstützt Fristverlängerung für Stellungnahmen zur Gebietsreform
Fiedler: Eile der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen völlig unangebracht
Erfurt – „Angesichts der Bedeutung dieser Reform für Thüringen ist das Eiltempo von Rot-Rot-Grün absolut unverständlich und setzt alle Beteiligten unnötig unter Druck.“ Mit diesen Worten signalisierte der innenpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, die Unterstützung seiner Fraktion für die jüngste Forderung des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes. Dieser hat am Montag eine Fristverlängerung für seine Stellungnahme zum erst am vergangenen Donnerstag vorgestellten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform verlangt. Zuvor wurde dem Gemeinde- und Städtebund eingeräumt, sich bis zur nächsten Sitzung des Innenausschusses am 9. Juni, also innerhalb von nur einer Woche, zu dem umfangreichen rot-rot-grünen Änderungspaket zu positionieren.
In seinem Schreiben vom 6. Juni hat der Städte- und Gemeindebund nun gegenüber dem Landtag die Frist von nur einer Woche für eine Stellungnahme als deutlich zu kurz kritisiert: „Eine satzungsgemäße Beteiligung unserer Mitglieder innerhalb der von Ihnen gesetzten Frist ist uns insbesondere wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Regelungsvorschläge für die Thüringer Gemeinden, Städte und Verwaltungsgemeinschaften nicht möglich“, heißt es in dem Brief des kommunalen Spitzenverbandes, in dem nun um eine Fristverlängerung bis zum 7. Juli gebeten wird. Dies würde jedoch dem Zeitplan der Landesregierung widersprechen, die das Vorschaltgesetz noch im Juni-Plenum im Parlament beraten will.
„Die Koalitionsfraktionen wollen das Vorschaltgesetz offenbar ohne Rücksicht auf die Kommunen durch das Parlament peitschen. Das dürfen wir nicht zulassen“, erklärte Fiedler. „Die Spitzenverbände müssen hinreichend beteiligt und angehört werden. Stattdessen legt Rot-Rot-Grün ein umfangreiches Änderungspaket vor und erwartet offenbar ernsthaft, dass die Kommunen sich innerhalb von nur einer Woche abstimmen und eine qualifizierte Stellungnahme abgeben. Das zeigt einmal mehr, dass die Linkskoalition die kommunale Selbstverwaltung nicht ernst nimmt“, bekräftigte Fiedler die Position seiner Fraktion, dass dem Spitzenverband eine entsprechende Fristverlängerung einzuräumen sei.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher