Bericht des Sonderermittlers zu Aufzeichnung von Telefongesprächen bei der Polizei
Fiedler: Kriminalisierung der Thüringer Polizei erweist sich als Trugschluss
Erfurt - "Die insbesondere von führenden Vertretern der LINKEN vorgenommene Kriminalisierung der Thüringer Polizei hat sich als Trugschluss erwiesen. Es gab keinen offenkundigen Missbrauch." Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, die heute vorgestellten Ergebnisse des Sonderermittlers zu den Hintergründen der Aufzeichnung von Telefongesprächen bei der Thüringer Polizei kommentiert. Ursprünglich hatte die Landesregierung angekündigt, den Abschlussbericht noch in diesem Jahr im Kabinett zu besprechen, was jedoch laut Medienberichten an internen Querelen der Linkskoalition scheiterte.
Zumindest die Entstehung der entsprechenden Dienstanweisung habe sich als grundsätzlich rechtmäßig erwiesen, so Fiedler weiter. Zudem habe es sich offenkundig nur um eine geringe Anzahl von Telefonaten gehandelt, die auf fragwürdige Weise genutzt worden seien, sagte der CDU-Innenpolitiker. "Auch die Befürchtung, Vertreter von Polizeigewerkschaften seien zielgerichtet abgehört worden, hat sich nicht bestätigt. Da ist Herr Kräuter dem haltlosen Alarmismus seiner Parteifreunde Dittes und Hennig-Wellsow wohl etwas vorschnell beigesprungen", zog Fiedler Bilanz.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher