Innenpolitiker Fiedler (CDU) zum rot-rot-grünen Stimmengewirr zur Gebietsreform
Die Linkskoalition soll endlich die Karten auf den Tisch legen
Erfurt – „Nichts Genaues weiß man nicht.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, das anhaltende Stimmengewirr in Thüringens Linkskoalition zur Gebietsreform kommentiert. Er forderte Rot-Rot-Grün auf, „endlich die Karten auf den Tisch zu legen, damit für die Bürger klar ist, über was eigentlich diskutiert wird“. Aktuell streitet das Regierungslager über die Gemeindegrößen und die Zukunft der Verwaltungsgemeinschaften. Unklarheit herrscht weiter über Grundfragen der Funktional- und Verwaltungsreform, wie etwa einen zwei- oder dreistufigen Verwaltungsaufbau.
Mit wohlwollendem Interesse nimmt Fiedler die Beweglichkeit des Grünen-Fraktionschefs Dirk Adams zu zukünftigen Gemeindegrößen zur Kenntnis. „Eine starre Untergrenze von 6000 Einwohnern im Jahr 2035 ist in der Tat eine Kopfgeburt, die zeigt, dass die Linkskoalition das Land nicht versteht. Wenn Adams dazu Zweifel anmeldet, so ist das nur zu begrüßen“, unterstrich Fiedler. In völligem Widerspruch stehe allerdings, wenn Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sich für 15 000 Einwohner als Mindestgröße einsetze. Die Thüringer Kommunalordnung sieht als Untergrenze für selbständige Gemeinden oder Landgemeinden zurzeit 3000 Einwohner vor. Kleinere Gemeinden sind häufig in Verwaltungsgemeinschaften organisiert.
Wie Fiedler sagte, hält die CDU-Fraktion die derzeitige Untergrenze grundsätzlich für sachgerecht. Zugleich wendet sich die Union gegen die strikte Absage der Landesregierung an die Rechtsform der Verwaltungsgemeinschaften. „Auch hier deutet sich bei Rot-Rot-Grün vereinzelt Bewegung an. Es gibt Widerspruch. Auch in diesem Punkt brauchen die Kommunen vor allem Klarheit, um sinnvoll über freiwillige Neugliederungen und deren Formen nachdenken zu können. Die CDU ist ausdrücklich dafür, dass die Rechtsform der Verwaltungsgemeinschaft erhalten bleibt und zu kleine Verwaltungsgemeinschaften sich erweitern können“, sagte der Innenpolitiker.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher