Fiedler: Thüringen soll Sonderweg bei V-Leuten beenden
Hochrangige Expertenkommission hält V-Leute für unverzichtbares Instrument
Erfurt – Die Landesregierung soll im Bereich der inneren Sicherheit ihren Sonderweg beenden und wieder V-Leute einsetzen. Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt gefordert. Hintergrund für Fiedlers Forderungen ist ein am Montag vorgestellter Bericht einer hochrangig besetzten Expertenkommission aus Hessen. Die Kommission, unter Leitung des früheren Bundesverfassungsrichters und Thüringer Justizminister Hans-Joachim Jentsch (CDU), hat sich intensiv mit den Konsequenzen aus der NSU-Mordserie befasst. Sie spricht sich klar für den weiteren Einsatz von V-Leuten aus. „Angesichts der wachsenden Risiken durch die politische Gewaltkriminalität und zahlloser unkontrollierter Einreisen brauchen die Sicherheitsbehörden alle rechtlich möglichen Mittel, um Schaden vom Land und seinen Bürgern abwenden zu können“, sagte Fiedler.
Dem Bericht der Kommission zufolge handelt es sich bei V-Leuten „um ein unverzichtbares nachrichtendienstliches Instrument“. Wie Jentsch bei der Vorstellung des Berichts erklärte, sind V-Leute für die Arbeit der Behörde unentbehrlich. „Mit der bloßen Auswertung von offenen Quellen kann man hochgefährliche Bestrebungen, die häufig konspirativ agieren, nicht allein aufklären“, so der frühere Bundesverfassungsrichter wörtlich. Der von der schwarz-grünen Landesregierung eingesetzten Kommission gehörten neben Jentsch, die frühere Bundesjustizminister Herta Däubler-Gmelin (SPD), der frühere hessische Staatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP) und der frühere Berliner Senator Wolfgang Wieland (Bündnis90/Grüne) an.
Fiedler befürchtet, dass es angesichts der anhaltenden Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten zu einer weiteren Radikalisierung der politischen Ränder kommt und zugleich Islamisten unter den Ankömmlingen ein breites Rekrutierungsfeld finden. Davor hatte bereits im September auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gewarnt. „Angesichts dieser Entwicklung ist es unverantwortlich, überhaupt auf irgendeine legale Erkenntnismöglichkeit zu verzichten. Entscheidend ist die bessere Kontrolle. Doch dazu ist bereits viel geschehen, und wesentliche, durch die NSU-Mordserie deutlich gewordene Fehlerquellen sind verstopft“, so Fiedler.
Pressemitteilung der hessischen Expertenkommission:
https://innen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdis/pressemitteilung_expertenkommission.pdf
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher