CDU-Fraktion unterstützt Forderung nach härteren Strafen für Gewalt gegen Polizisten
Fiedler: Bereitschaftspolizei nicht länger verschleißen
Erfurt – „Die Thüringer Bereitschaftspolizei darf nicht länger auf Verschleiß gefahren werden.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, am Dienstag im Anschluss an einen Besuch des Innen-Arbeitskreises bei der Thüringer Bereitschaftspolizei in Erfurt gefordert. Die CDU-Abgeordneten wollten sich unter anderem über das aktuelle Einsatzpensum und die Betätigungsfeldfelder der Beamten informieren. Dabei wurde für die Mitglieder des Arbeitskreises deutlich, dass die Aufgaben mit den zur Verfügung stehenden Einsatzkräften zwar noch erfüllt werden können; die Beamten kommen durch die Zunahme der Einsätze unter anderem in Folge der Flüchtlingskrise aber immer näher an ihre Belastungsgrenze. „Hier müssen schnell tragfähige Konzepte zur Änderung der Situation her, andernfalls wird die Bereitschaftspolizei mittelfristig handlungsunfähig“, warnte Fiedler.
Fiedler kam auch auf den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu sprechen, der sich für härteren Strafen für Gewalt gegen Polizisten ausgesprochen hatte. „Der Bundesinnenminister verdient hier ausdrücklich unsere Unterstützung. Es kann nicht sein, dass unsere Beamten tagtäglich ihren Kopf für die Sicherheit der Bürger hinhalten und dafür von Teilen der Bevölkerung beleidigt oder sogar tätlich angegriffen werden“, erneuerte Fiedler seine Forderung nach einem konsequenteren Durchgreifen des Staates bei der Verfolgung und Bestrafung von Gewalttaten gegenüber Polizei und Rettungskräften. 2014 wurden laut einer Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) bundesweit insgesamt 62.770 Straftaten gegen Polizisten im Dienst registriert, das ist ein 14-prozentiger Anstieg im Vergleich zu 2011.
Ebenfalls bei dem Besuch der Abgeordneten thematisiert wurde die Nachwuchsgewinnung der Thüringer Polizei. „Hier sind insbesondere die Rahmenbedingungen zu verbessern, um die Attraktivität und das hohe Niveau der Thüringer Polizei langfristig gewährleisten zu können“, so Fiedler abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher