Landesregierung scheitert bei der Funktional- und Verwaltungsreform
Fiedler: Wo ein Dreiklang angekündigt wurde, ertönen nur noch Dissonanzen
Erfurt - "Die Landesregierung scheitert an ihrer zentralen Herausforderung: einer überzeugenden Funktional- und Verwaltungsreform, ohne die auch die von Rot-Rot-Grün betriebene Gebietsreform mehr oder minder willkürlich ist." Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, die mündliche Anhörung zum "Vorschaltgesetz zur Funktional- und Verwaltungsreform" im Innenausschuss kommentiert. Die kommunalen Spitzenverbände hatten heute kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf gelassen und lehnen ihn aufgrund erheblicher Bedenken kategorisch ab. "Während der territoriale Totalumbau Thüringens bereits in vollem Gange ist, liefert die Landesregierung bei ihrer nachgeschobenen Funktional- und Verwaltungsreform bislang nicht mehr als äußerst allgemein gehaltene Zielvorstellungen und Rahmenbedingungen - eine Hülse ohne vollziehbaren oder aussagekräftigen Inhalt", sagte Fiedler.
Hinzu komme, dass die jüngst bekannt gewordenen Pläne gleich mehrerer Ministerien, sich nachgeordnete Sonderbehörden zu schaffen um dort kommunale Aufgaben zu bündeln, dem selbstausgegebenen Ziel der Kommunalisierung zuwiderlaufe. "Im jetzt diskutierten Vorschaltgesetz wird zudem völlig ignoriert, dass bislang kaum Aufgaben und nur etwa 45 von mehr als 20.700 Stellen identifiziert wurden, die an die Kommunen abgegeben werden könnten", erinnerte Fiedler an eine im Mai bekannt gewordene interne Analyse der Landesregierung. "Wo ein Dreiklang angekündigt wurde, ertönen nur noch Dissonanzen. Bei der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform passt wirklich gar nichts mehr zusammen", urteilte Fiedler. "Es ist völlig unsinnig, das Landesverwaltungsamt als funktionierende Behörde durch die Abgabe von Aufgaben nach unten und nach oben zu zerschreddern. Letztlich geht damit auch der Vorteil verloren, das geballte Wissen der Verwaltung unter einem Dach zu haben", so der CDU-Innenpolitiker abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher