Fiedler: „Rot-rot-grüne Spar-Argumentation wird immer absurder“
Erfurt – Mit großer Verwunderung hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, auf den neusten argumentativen Rettungsversuch des Innenministeriums in Sachen Gebietsreform reagiert. Laut Medienberichten behauptet das Poppenhäger-Ministerium nämlich nun doch wieder, die Gebietsreform spare Geld – obwohl Ministerpräsident Bodo Ramelow längst zugegeben hatte, dass der Einspareffekt der Gebietsreform bei „Null Euro“ liege. „Die rot-rot-grüne Einspar-Debatte wird immer absurder. Vielleicht sollte sich die Linkskoalition irgendwann einmal darauf einigen, mit welchen Argumenten sie versucht, ihren Reform-Murks wiederzubeleben. Das Spar-Argument ist dafür jedoch sicher am wenigsten geeignet“, erklärte Fiedler. Der Innenpolitiker verwies auf die Erfahrungen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, wo Gebietsreformen Kosten von bis zu einer halben Milliarde Euro produziert haben. „Selbst die Genossen in Brandenburg gehen davon aus, dass eine Gebietsreform Kosten in Höhe von 440 Millionen Euro für ihr Bundesland verursacht. Vielleicht sollte Herr Poppenhäger gelegentlich Zeitung lesen, bevor er wieder mal sein Ministerium beauftragt, diese Reform schönzurechnen“, so Fiedlers Ratschlag.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher