Thüringer Landkreistag hält Gebietsreform für verfassungswidrig
Fiedler: Landesregierung hebelt kommunale Selbstverwaltung aus
Erfurt – „Die Stellungnahme des Landkreistages bestätigt unsere Befürchtung, dass die Gebietsreform nicht gerichtsfest ist. Diese Reform krankt an allen Ecken und Enden.“ So kommentierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, eine Stellungnahme des Thüringer Landkreistages zum sogenannten Vorschaltgesetz, aus der das Freie Wort und die Südthüringer Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe zitieren. Demnach gehen die Landkreise davon aus, dass der Gesetzentwurf nicht mit Artikel 92 der Thüringer Verfassung sowie mit Artikel 28 des Grundgesetzes zu vereinbaren ist. „Der Zeitplan der Landesregierung ist einfach zu eng, um den Maßstäben der Verfassungsgerichte gerecht zu werden. Vorgaben, wie die kommunale Selbstverwaltung durch Beteiligung zu garantieren ist, können nicht eingehalten werden“, bekräftigte Fiedler.
Ebenfalls bestätigt sieht Fiedler die Position der CDU-Fraktion durch die weiteren Kritikpunkte der Landkreise. So wird in der Stellungnahme des Landkreistages kritisiert, dass es vor den geplanten Gebietsveränderungen keine Funktionalreform geben soll und dass die im Vorschaltgesetz genannten Einsparungen von 3 bis 20 Prozent bloße Behauptung bleiben. „Die Landesregierung war bislang noch nicht in der Lage, auch nur eine wissenschaftliche Studie vorzulegen, die solche Einsparungen belegt. Angesichts der Kraft, die Rot-Rot-Grün in dieses fragwürdige Projekt investiert, sind solche Luftbuchungen bezeichnend für die tatsächlich zu erwartenden Spareffekte“, so Fiedler weiter. Im Gegenteil zeige ein Blick in andere Bundesländer wie Brandenburg, dass Investitionen im hohen dreistelligen Millionenbereich notwendig seien, um eine solche Reform auf den Weg zu bringen. „In Anbetracht der Tatsache, dass die Landesregierung jenseits der unbewiesenen Einsparungen bislang keine stichhaltigen Argumente für ihr Reformvorhaben vorbringen konnte, entbehrt ein solch schwerer Angriff auf die Identität unseres Freistaats jeglicher Grundlage“, so der CDU-Innenpolitiker abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher