Wolfgang Fiedler: Sicherheit ist und bleibt Thüringens große Stärke

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2009

Die weiter rückläufige Zahl der Straftaten und die gestiegene Aufklä-rungsquote (65,1 Prozent) seien ein Indiz dafür, dass die Polizei in Thürin-gen ihr Handwerk verstehe. „Hinter den Zahlen steckt auch eine gut orga-nisierte Polizei – vom obersten Polizeidirektor bis hin zur Sekretärin. Ihnen allen gebührt unser besonderer Dank. Ich freue mich auch darüber, dass wir das Bundesland Bayern, das eine Aufklärungsquote von 63,9 Prozent hat, überholt haben“, sagte der CDU-Innenpolitiker. Die Bilanz sei Aus-druck für ein gut funktionierendes Miteinander in Thüringen. Und dies be-deute auch eine besondere Lebensqualität für jeden Einzelnen im Frei-staat.

Mit Blick auf die Ende des Jahres erwarteten Ergebnisse der Polizeistruk-turreform sagte Fiedler: „Die Polizei ist in Thüringen derzeit gut aufge-stellt. Um dieses Niveau zu halten muss die Polizei auch zukünftig in der Fläche vertreten sein. Die Präsenz der Polizei auf der Straße hat für uns oberste Priorität. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass alle derzeit im Ministerium angestellten Überlegungen unter größtmöglicher Einbe-ziehung der Polizeibeamten und mit äußerstem Bedacht umgesetzt wer-den.“

 

Heiko Senebald                                                                                                          Pressereferent
 

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Rot-Rot-Grün gegen höhere Beförderungsquote bei der Polizei

Erfurt – „Wer den Dienst unserer Polizeibeamten derart schlecht honoriert, zeigt sein fehlendes Interesse an einer starken und motivierten Truppe.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute im Anschluss an die Innenausschusssitzung im Thüringer Landtag. Der Ausschuss hatte sich auf Antrag der CDU-Fraktion mit der im Kabinett beschlossenen Absenkung der Beförderungsquote von 10 auf 5 Prozent befasst. Im Ergebnis konnte sich die Linkskoalition nicht dazu durchringen, die Landesregierung zu einer Anhebung auf 10 Prozent zu bitten.

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Regierungskoalition will den 8. Mai als alleinigen Gedenktag und lehnt den 17. Juni ab

Erfurt – Tief enttäuscht hat die CDU-Fraktion auf die Entscheidung der Regierungskoalition reagiert, den 8. Mai als alleinigen Gedenktag in das Feiertagsgesetz aufzunehmen. Die Koalitionsfraktionen haben heute im Innenausschuss einen Vorschlag der CDU-Fraktion abgelehnt, auch den 17. Juni und zwei weitere Gedenktage mit in das Feiertagsgesetz zu integrieren. „Wir haben der Regierungskoalition mit unserem Vorschlag eine Brücke gebaut. Dass sie nicht darüber geht, illustriert schlagartig, dass die LINKE nicht im Traum daran denkt, sich der Geschichte der SED-Diktatur zu stellen“, resümierte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler. Der Beauftragte der CDU-Fraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Herbert Wirkner, sprach von einer Verhöhnung der SED-Opfer.

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Fiedler zeigt völliges Unverständnis für Wirklichkeitsverweigerung des Innenministers

Erfurt – „Es mag sein, dass tätliche Angriffe auf Polizisten kein neues Phänomen darstellen, aber wer die Augen vor dem deutlichen Anstieg der Übergriffe und der vor allem der Intensität der Angriffe verschließt, agiert als zuständiger Minister verantwortungslos.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt. Fiedler reagierte damit auf Äußerungen von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD), der trotz Verdoppelung der Fallzahlen seit 2011 einen Negativtrend nicht zu erkennen vermag und dies mit der erst seit drei Jahren laufenden Statistik begründet. „Es ist völlig unverständlich, dass Thüringen sich im Bundesrat einer von Hessen vorgeschlagenen Verschärfung des Strafrechts zum besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften verweigert und dies mit derart dünnen Argumenten begründet“, so der Innenpolitiker.

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Anstieg der Cyberkriminalität im Freistaat

Erfurt - Mit 2.267 erfassten Fällen von Computerkriminalität weist die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2014 einen weiteren Anstieg gegenüber den Vorjahren auf. Trotzdem sind im Landeskriminalamt (LKA) gegenwärtig gerade einmal sieben Beamte im Bereich Computer- und Internetkriminalität tätig. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Raymond Walk. Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, liegt die Schlussfolgerung auf der Hand: „Das sind eindeutig zu wenige Fachleute, zumal das Dezernat nach einer Medieninformation des LKA eigentlich mit 19 Mitarbeitern, darunter 17 Beamten, zu besetzen ist.“ Fiedler verwies überdies auf die hohe Dunkelziffer.

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CDU-Fraktion lehnt Steuererhöhungen zulasten des Gewerbes, der Autofahrer und Häuslebauer ab

„Wer die finanziellen Probleme der Kommunen durch einen Griff in die Taschen der Bürger und Unternehmen lösen will, macht es sich nicht nur zu einfach, er wird auch scheitern.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute als Reaktion auf die von der Fraktion die LINKE geforderten umfassenden Erhöhungen von kommunalen Steuern und Gebühren zu Lasten des Mittelstands, der Autofahrer und Häuslebauer. Nach Vorstellung der Linken sollen die Kommunen zur Verbesserung ihrer Finanzsituation unter anderem die Hebesätze der Gewerbesteuer auf 400 Prozent erhöhen. Fiedler erinnerte überdies an die Kommunale Selbstverwaltung.

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Fiedler: Abgesenktes Eintrittsalter und Förderung haben sich ausgezahlt

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, hat die erfreuliche Entwicklung der Jugendfeuerwehren in Thüringen gewürdigt. Im Anschluss an den Landesjugendfeuerwehrtag in Suhl erklärte Fiedler heute in Erfurt: „Es war richtig, das Einrittsalter für die Jugendwehren vor zwei Jahren auf sechs Jahre abzusenken. So wird Begeis-terung für dieses ebenso abwechslungs- wie verantwortungsreiche Ehren-amt geweckt.“ Fiedler nahm gemeinsam mit der jugendpolitischen Spre-cherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, am Landesjugendfeuer-wehrtag teil.

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CDU-Innenpolitiker dankt allen Thüringer Helfern

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, hat heute am Rande des Plenums allen Thüringern gedankt, die durch Spenden oder durch Hilfsprojekte den Erdbeben-Opfern in Haiti geholfen haben und weiterhin helfen.

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Fiedler: Gewalttätige Angriffe auf Polizisten härter bestrafen

„Gewalttätige Angriffe auf Polizisten müssen künftig härter und  schneller bestraft werden.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt und begrüßte entsprechende Pläne des Bundesinnenministeriums. Danach sollen Gewalttäter, die Beamte mit Steinen oder Brandsätzen bewerfen oder mit Stöcken attackieren, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Bisher drohen zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

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