Innenausschuss befasst sich mit Krawallen in Jena am 3. Oktober
Fiedler: Gewalt gegen Polizei erreicht neue Eskalationsstufe
Erfurt: "Wer Polizeibeamte beschimpft, bespuckt oder als Feinde bezeichnet, hat sein Recht auf Versammlungs- oder Meinungsfreiheit verwirkt." Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt im Anschluss an die Innenausschusssitzung des Thüringer Landtags. Der Ausschuss hatte sich auf Antrag der CDU-Fraktion mit den schweren Ausschreitungen am 3. Oktober in Jena befasst und im Ergebnis einhellig festgestellt, dass die von Innenminister Poppenhäger dargestellten Vorkommnisse eine neue Eskalationsstufe von Gewalt gegenüber der Polizei darstellen.
Anlässlich der Feierlichkeiten zum 3. Oktober 2015 hatten etwa 200 Neonazis in der Saalestadt demonstriert. Um ein Aufeinandertreffen mit den ca. 2.500 Gegendemonstranten zu verhindern waren mehr als 600 Polizeibeamte im Einsatz. Sie sahen sich massiven Anfeindungen von zum Teil vermummten Autonomen ausgesetzt. Fiedler weiter: "Hier muss der Staat konsequent und mit aller Härte des Rechtsstaates gegen die Täter vorgehen und den Rowdies eindringlich das Gewaltmonopol des Staates vor Augen führen." Fiedler rief alle demokratischen Parteien dazu auf, jedweder Form von Gewalt als Mittel der politischen Meinungsbildung entschieden entgegen zu treten und der Polizei im Kampf gegen jedwede Form von Extremismus den Rücken zu stärken.
Abschließend danke Fiedler noch einmal allen Beamten der Polizei, die am 3. Oktober in Jena für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gesorgt haben.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher