Fiedler: Gewalttätige Angriffe auf Polizisten härter bestrafen

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Polizeigewerkschaft beklagt zunehmende Übergriffe

„Auch in Thüringen steigt die Gewalt gegen Polizeibeamte. Die Angriffe werden aggressiver und häufiger. Härtere und zeitnahe Strafen hätten einen gewissen Erziehungscharakter. Dennoch müssen wir auch die gesellschaftlichen Ursachen in den Blick nehmen“, so der CDU-Innenpolitiker. Fiedler teilt die Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft Thüringen, wonach die wachsende Zahl und die Aggressivität der Angriffe nicht auf das Verhalten der Polizisten zurückzuführen ist. Die Polizisten in Thüringen seien gut ausgebildet, um Konfliktsituationen zu entschärfen.

„Sicherheit soll auch weiterhin eine große Stärke Thüringens bleiben. Das schließt auch die Sicherheit der Polizeibeamten mit ein. Mit der Strukturreform, die erarbeitet wird und sowohl die technische Ausrüstung als auch den Personalstand in den Blick nimmt, soll auch weiterhin eine optimale Arbeit und Sicherheit der Polizei in Thüringen gewährleistet werden“, so Fiedler abschließend.


Heiko Senebald
Pressereferent

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Erfurt – „Es mag sein, dass tätliche Angriffe auf Polizisten kein neues Phänomen darstellen, aber wer die Augen vor dem deutlichen Anstieg der Übergriffe und der vor allem der Intensität der Angriffe verschließt, agiert als zuständiger Minister verantwortungslos.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt. Fiedler reagierte damit auf Äußerungen von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD), der trotz Verdoppelung der Fallzahlen seit 2011 einen Negativtrend nicht zu erkennen vermag und dies mit der erst seit drei Jahren laufenden Statistik begründet. „Es ist völlig unverständlich, dass Thüringen sich im Bundesrat einer von Hessen vorgeschlagenen Verschärfung des Strafrechts zum besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften verweigert und dies mit derart dünnen Argumenten begründet“, so der Innenpolitiker.

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