Fiedler zeigt völliges Unverständnis für Wirklichkeitsverweigerung des Innenministers

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Zunehmende Angriffe auf Polizisten sind eindeutig und alarmierend

Für Fiedler zeigen „allein schon die bundesweiten Fallzahlen sowie die Erkenntnislage der Polizeigewerkschaften die traurige Entwicklung, die einen rapiden Anstieg der Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten erkennen lässt.“ Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die Gewalt gegen Polizisten in den letzten zehn Jahren um 33 Prozent gestiegen, wobei die Fallzahlen aufgrund der Dunkelziffer nicht die gesamte Realität wiedergeben. Fiedler verwies zudem auf eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen „Gewalt gegen Polizeibeamte“ aus dem Jahr 2010, die in zehn Bundesländern durchgeführt wurde. Danach ist neben der Zunahme von Beleidigungen und Beschimpfungen besonders besorgniserregend, dass die Zahl der schweren Verletzungen, bei denen Polizisten mindestens sieben Tage dienstunfähig waren, zwischen 2005 und 2009 um 60 Prozent zugenommen hat. Leichtere Verletzungen, mit ein- bis sechstägiger Dienstunfähigkeit, haben in diesem Zeitraum sogar um über 90 Prozent zugenommen.

„Angesichts dieser völlig eindeutigen Entwicklung ist es unverständlich, auf eine angeblich dünne Faktenlage zu verweisen und erst einmal abzuwarten, statt zu handeln. Das ist Politik auf dem Rücken der Polizeibeamten und Rettungskräfte“, so Fiedler abschließend.


Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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Erfurt - „Jetzt rächt sich, dass Rot-Rot-Grün den Konsolidierungspfad bereits mit dem Haushalt 2015 verlassen hat.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu den heutigen Forderungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gesagt, die Solidarpaktmittel in einen Flüchtlings- und Integrationssoli umzuwidmen. „Der Bund hat gerade eine Aufstockung der Mittel beschlossen, und schon wieder ruft Thüringens Ministerpräsident nach mehr Geld“, sagte Emde. Zugleich kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass Landräte und Oberbürgermeister zwar eins ums andere Mal zu Aussprachen gebeten würden, aber das Land den Kommunen die konkreten Hilfen schuldig bleibe.

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Mike Mohring verurteilt Brandanschlag auf mögliche Asylbewerberunterkunft

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CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur aktuellen Entwicklung in der Abwasserpolitik

Erfurt –Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag macht die aktuelle Entwicklung in der Abwasserpolitik zum Thema im Thüringer Landtag. Die Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Augenmaß statt Zwang bei der Abwasserentsorgung“ beantragt. Die Pflicht zur Umrüstung der Kleinkläranlagen stellt nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring eine gravierende Belastung für die allermeisten Grundstückseigentümer dar: „Nun auch noch eine Frist für die Investitionen zu setzen und per Zwang einzufordern, überfordert zahlreiche Menschen im ländlichen Raum. In vielen Fällen ist außerdem ein späterer Anschluss an die Abwasserentsorgung vorgesehen. Dadurch werden viele Eigentümer doppelt zur Kasse gebeten“, sagte Mohring.

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Erfurt – Tief enttäuscht hat die CDU-Fraktion auf die Entscheidung der Regierungskoalition reagiert, den 8. Mai als alleinigen Gedenktag in das Feiertagsgesetz aufzunehmen. Die Koalitionsfraktionen haben heute im Innenausschuss einen Vorschlag der CDU-Fraktion abgelehnt, auch den 17. Juni und zwei weitere Gedenktage mit in das Feiertagsgesetz zu integrieren. „Wir haben der Regierungskoalition mit unserem Vorschlag eine Brücke gebaut. Dass sie nicht darüber geht, illustriert schlagartig, dass die LINKE nicht im Traum daran denkt, sich der Geschichte der SED-Diktatur zu stellen“, resümierte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler. Der Beauftragte der CDU-Fraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Herbert Wirkner, sprach von einer Verhöhnung der SED-Opfer.

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Regierungsfraktionen verhindern öffentliche Anhörung zum Windenergieerlass

Erfurt – Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün hat der Umweltausschuss gestern Abend eine öffentliche Anhörung zu einem von der Landesregierung vorgelegten Windenergieerlass abgelehnt und auf die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses verwiesen. „Offenbar hat Umweltministerin Siegesmund Angst vor dem Volk, das in einer Expertenanhörung seine Meinung zum ungezügelten Windkraftausbau in Thüringen kundtun könnte“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Gruhner nach der Sitzung.

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CDU-Fraktion lehnt Gesetzentwurf der Landesregierung ab

Erfurt – Die CDU-Fraktion hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur künftigen Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft in der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses abgelehnt. „Zwar haben die regierungstragenden Fraktionen selbst Nachbesserungsbedarf an ihrem eigenen Gesetzentwurf erkannt und entsprechende Anträge eingebracht, diese Vorschläge reichen jedoch bei Weitem nicht aus.“ Das sagte der Bildungspolitische Sprecher Christian Tischner am Rande der Sitzung.

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Flüchtlingen eine Ausbildungschance in Thüringen geben

Erfurt – Junge Asylbewerber, die ein Bleiberecht erhalten haben, müssen möglichst schnell in freie Ausbildungsplätze vermittelt werden. Das hat der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herbert Wirkner, heute in Erfurt gesagt. Zum Beginn des Ausbildungsjahres sind noch immer 5000 Plätze für Azubis unbesetzt. „Angesichts der vielen freien Ausbildungsplätze brauchen wir eine vernünftige Lösung für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt“, sagte Wirkner. Ist ein Ausbildungsvertrag geschlossen, brauchen der frischgebackene Lehrling und der Ausbildungsbetrieb Sicherheit.

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Fiedler zeigt völliges Unverständnis für Wirklichkeitsverweigerung des Innenministers

Erfurt – „Es mag sein, dass tätliche Angriffe auf Polizisten kein neues Phänomen darstellen, aber wer die Augen vor dem deutlichen Anstieg der Übergriffe und der vor allem der Intensität der Angriffe verschließt, agiert als zuständiger Minister verantwortungslos.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt. Fiedler reagierte damit auf Äußerungen von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD), der trotz Verdoppelung der Fallzahlen seit 2011 einen Negativtrend nicht zu erkennen vermag und dies mit der erst seit drei Jahren laufenden Statistik begründet. „Es ist völlig unverständlich, dass Thüringen sich im Bundesrat einer von Hessen vorgeschlagenen Verschärfung des Strafrechts zum besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften verweigert und dies mit derart dünnen Argumenten begründet“, so der Innenpolitiker.

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SED-Opferbeauftragter der CDU-Fraktion zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August

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CDU-Fraktion lehnt Steuererhöhungen zulasten des Gewerbes, der Autofahrer und Häuslebauer ab

„Wer die finanziellen Probleme der Kommunen durch einen Griff in die Taschen der Bürger und Unternehmen lösen will, macht es sich nicht nur zu einfach, er wird auch scheitern.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute als Reaktion auf die von der Fraktion die LINKE geforderten umfassenden Erhöhungen von kommunalen Steuern und Gebühren zu Lasten des Mittelstands, der Autofahrer und Häuslebauer. Nach Vorstellung der Linken sollen die Kommunen zur Verbesserung ihrer Finanzsituation unter anderem die Hebesätze der Gewerbesteuer auf 400 Prozent erhöhen. Fiedler erinnerte überdies an die Kommunale Selbstverwaltung.

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Annette Lehmann: Es bleibt beim Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013

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