Hetze und Gewalt beschmutzen den Namen Deutschlands
„Bei allem Verständnis für politische Auseinandersetzungen um die richtigen Wege im Umgang mit Flüchtlingen, Migranten und die Zukunft Deutschlands muss eines klar bleiben: Mitmenschlichkeit und die Achtung der Menschenwürde gehören zu den Fundamenten unseres Gemeinwesens. Wer gegen Ausländer hetzt und Asylbewerberunterkünfte anzündet, beschmutzt den Namen Deutschlands“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
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12.04.2023
CDU-Fraktion fordert Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs
Schard: „Faesers Aussagen grenzen an Realitätsverweigerung“
Die aktuellen Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik zu Einnahmen und Kosten der Kommunen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:
Voigt: „Holter muss einsehen, dass er auf dem Holzweg ist“
Zum Widerspruch zwischen dem jüngsten Bund-Länder-Beschluss und den Plänen des Thüringer Bildungsministers Helmut Holter (LINKE) zu Corona-Tests an Schulen erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt:
Voigt: „Mitte-Deutschland-Verbindung muss ins Kabinett“
Zu den widersprüchlichen Wortmeldungen der Thüringer Landesregierung zum Bau der Mitte-Deutschland-Verbindung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:
Voigt: „Haushalt darf kein linkes ‚Wünsch-dir-was‘ werden“
Zu den regierungsinternen Konflikten um die Eckwerte des Landeshaushalts 2022 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:
Voigt: „Ostthüringen darf nicht abgekoppelt werden“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, erklärt zur Absage der rot-rot-grünen Landesregierung an einen weiteren Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung:
Voigt: „Allianz für den Handel und die Innenstädte“
„Wir brauchen eine Allianz für den Handel und die Innenstädte. Was Bodo Ramelow jetzt anregt, ist schon lange Forderung der CDU und der Industrie- und Handelskammern. Wir müssen alles tun, um die Läden und Arbeitsplätze in unseren Innenstädten zu schützen und setzen darauf, dass er sich damit jetzt auch gegenüber seiner Koalition durchsetzt."
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Prof. Dr. Mario Voigt. „Heute ist der erste Tag von besseren Zeiten und der letzte Tag von Selbstbeschäftigung. Ich wünsche mir, dass wir gemeinschaftlich neues Vertrauen gegenüber den Bürgern, aber auch untereinander aufbauen. Politik ist ein Mannschaftsspiel“, sagte Voigt nach der Fraktionssitzung am Montag. Der Ostthüringer CDU-Politiker betonte, er sehe die Rolle seiner Fraktion als „konstruktive Opposition“.
Abgeordnete danken Mike Mohring für 12 Jahre an der Spitze der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute die Verdienste des scheidenden CDU-Fraktionschefs Mike Mohring gewürdigt. „Für Thüringen ebenso wie für die Bundesrepublik und auch seine Heimatregion hat Mohring in den vergangenen 12 Jahren viel geleistet.” Das erklärte sein, am heutigen Montag ins Amt gewählter Nachfolger Prof. Dr. Mario Voigt.
CDU-Fraktionschefs fordern einheitliches Energiekonzept von Bund und Ländern
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Mohring: „Brauchen Vereinbarkeit von Klimaschutz und bezahlbarer Energieversorgung“
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Mohring: Innovationskraft der Wissenschaft für Wirtschaft verfügbar machen
Bundesratsaktivitäten der Landesregierung: Thüringen unterläuft bessere Kontrolle der Zuwanderung
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Herrgott: Trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit
CDU-Fraktion wählt Jörg Geibert einstimmig zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute den Abgeordneten und früheren Thüringer Innenminister Jörg Geibert einstimmig zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.
CDU-Fraktion macht Massenschlägerei in Gotha zum Thema im Innenausschuss
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Fiedler: „Landesregierung bekommt Probleme mit gewaltbereiten Flüchtlingen nicht in den Griff“
Mohring lehnt Familiennachzug für Gefährder nach Deutschland strikt ab
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Islamistische Kundschaft von Polizei und Staatsschutz nicht durch Familiennachzug belohnen
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz verabschiedet Vorschläge für mehr Wohnungsbau
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Mohring: Die eigenen vier Wände und Mieten müssen erschwinglich bleiben oder wieder werden
Stanislaw Tillich und Mike Mohring: Siemens hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung
„Siemens ist ein stolzer deutscher Konzern, gerade von ihm dürfen wir einen anhaltenden Beitrag zur deutschen Einheit und der Entwicklung der ostdeutschen Länder erwarten.“
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