Bundesratsaktivitäten der Landesregierung: Thüringen unterläuft bessere Kontrolle der Zuwanderung

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Herrgott: Trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit



Erfurt – Ein „trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit“ hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, der Thüringer Landesregierung für ihr Agieren im Bundesrat ausgestellt. Als Bevollmächtigter des Landes beim Bund hatte Staatssekretär Malte Krückels in der heutigen Regierungsmedienkonferenz das rot-rot-grüne Abstimmungsverhalten verteidigt. „Von der Neuregelung des Familiennachzugs über den elektronischen Identitätsnachweis bis hin zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht: Wo die Ramelow-Regierung nur konnte, hat sie versucht, Regelungen zur besseren Kontrolle der Zuwanderung zu unterlaufen“, lautet Herrgotts Fazit. „Hätte sich die Thüringer Landesregierung beispielsweise mit ihrer Position zum Familiennachzug durchgesetzt, hätten mehr als 250.000 vorübergehend Schutzberechtigte das Recht erhalten, ihre Familien nachzuholen“, machte der CDU-Abgeordnete deutlich. 

Für die Befassung des Bundesrats mit der von der Bundesregierung beschlossenen Einordung der nordwestafrikanischen Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien und des im Kaukasus gelegenen Georgien als sichere Herkunftsländer forderte Herrgott die Landesregierung zum Umdenken auf. Bislang lehnt Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger einen entsprechenden Beschluss ab. Auch Krückels kündigte heute an, er rechne wegen der Positionen von Linken und Grünen nicht mit einer Zustimmung Thüringens. „Herr Lauinger sollte sich vielleicht mal an seinen offenbar durchaus vernunftbegabten grünen Parteikollegen in Baden-Württemberg orientieren. Die haben längst begriffen, dass die extrem niedrigen Anerkennungsquoten für diese Länder ein beschleunigtes Asylverfahren rechtfertigen“, erklärte der CDU-Migrationspolitiker. Und schließlich trage auch die SPD als Teil der Regierungskoalition im Bund das Vorhaben mit. „Der Thüringer Migrations- und Integrationspolitik fehlt jegliches Augenmaß. Das wird in fast jeder Sitzung des Bundesrats deutlich“, so Herrgott abschließend. 

Felix Voigt 
Stellv. Pressesprecher

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