Untersuchungsausschuss „Möglicher Amtsmissbrauch“ zur Lauinger-Affäre eingesetzt

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21.11.2016
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Untersuchungsausschuss „Möglicher Amtsmissbrauch“ zur Lauinger-Affäre eingesetzt

Geibert: Linkskoalition hat sich verheerenden Eindruck nie vergegenwärtigt

Die CDU-Fraktion erwartet durch den Untersuchungsausschuss zur Lauinger-Affäre eine möglichst zügige und umfassende Aufklärung. Das hat der Obmann der Fraktion im Ausschuss, Jörg Geibert, heute nach der konstituierenden Sitzung des Ausschusses in Erfurt gesagt. Geibert begrüßte die vom Untersuchungsausschuss gewählte Kurzbezeichnung: „Möglicher Amtsmissbrauch“. Damit wird nach seinen Worten deutlich, „dass es nicht um den Justizminister allein geht. Auch das Verhalten der Bildungsministerin und des Chefs der Staatskanzlei bedürfen in dieser Angelegenheit näherer Betrachtung“. Der Ausschuss forderte die Landesregierung auf, sämtliche Unterlagen zur Lauinger-Affäre vorzulegen. Die nächste Sitzung wird am 24. Januar 2017 stattfinden.

Geibert bedauerte, dass Thüringens Linkskoalition „sich nicht einmal in Ansätzen den verheerenden Eindruck vergegenwärtigt, den dieser Vorgang im Land hinterlassen hat“. Einzig der frühere Kultusminister und SPD-Politiker Christoph Matschie habe die eigentliche Dimension des Falles klar benannt. Matschie hatte dem Freien Wort (18.11.2016) sein Entsetzen zu Protokoll gegeben. Matschie sagte wörtlich: „Es ist immer ein Riesenproblem, wenn man politische und private Sachen miteinander verrührt. Ich kann vielleicht noch die Emotionen eines Vaters verstehen. Aber wenn er (Lauinger) ein politisches Amt hat, muss er ein Gespür dafür haben, dass er das Amt dann nicht in die Waagschale wirft.“

 

Wie Geibert sagte, „hat der Justizminister das halbe Kabinett und Mitarbeiter seines Ministeriums damit beschäftigt, das Schulrecht zu umgehen. Er hat die Bildungsministerin dazu veranlasst, eine rechtswidrige Entscheidung in ein Zeugnis zu übernehmen, und der Staatskanzleichef hat hilfreichen Beistand geleistet. Zu seiner Verteidigung hat Herr Lauinger mehrfach die Unwahrheit gesagt und gegenüber den Medien relevante Rechtsgrundlagen frisiert.“ Er bedauerte, „dass die Landesregierung dies alles nicht im erforderlichen Umfang ein- und zugleich ausgeräumt hat. Die notwendigen Konsequenzen eingeschlossen. So bleibt mehr als nur ein schaler Beigeschmack zurück. Ich hoffe, dass nach gemeinsamen verfahrensleitenden Beschlüssen aller Ausschussmitglieder auch ein gemeinsamer Aufklärungswille der Parlamentarier erkennbar wird“, so der Abgeordnete abschließend.

 

 

Dr. Karl-Eckhard Hahn

Pressesprecher

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