Herrgott: Integration beinhaltet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten
Erfurt – „Indem die Landesregierung den Status von Flüchtlingen und ihre Bleibeperspektive bei der Vergabe von Integrationsangeboten vollständig ignoriert, untergräbt sie das Asylrecht und schafft zusätzliche Anreize für illegale Zuwanderung.“ Das hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, zu dem heute von Migrationsminister Lauinger und der Integrationsbeauftragten Mirjam Kruppa vorgestellten „Integrationskonzept“ der Landesregierung gesagt. Die Linkskoalition will Bildungs- und Förderketten bis zum erfolgreichen Ausbildungsabschluss, Hilfe bei der Wohnungssuche und Sprachkurse auch für diejenigen anbieten, die Deutschland nach Stand der Dinge wieder verlassen müssen. „Die Öffnung dieser Angebote auch für illegal Eingereiste macht diesen nicht nur falsche Hoffnungen, sie geht auch zulasten derjenigen, die unter dem Schutz unseres Asylrechts zu uns kommen und bleiben dürfen. Deren Integration gilt es zu intensivieren, statt die Integrationsmittel mit der Gießkanne an alle zu verteilen“, erklärte Herrgott.
„Mit diesem Integrationskonzept scheitert Rot-Rot Grün einmal mehr daran, illegale Zuwanderung trennscharf von Asylrecht und Arbeitsmigration zu unterscheiden. Vor allem aber ignoriert dieses Konzept vollständig, dass Integration nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten beinhalten muss – und Konsequenzen, falls diese Pflichten nicht erfüllt werden“, so der Migrationspolitiker weiter. Herrgott verwies in diesem Zusammenhang auf das Thüringer Integrationsgesetz, das die CDU-Fraktion derzeit erarbeitet. „Damit Integration gelingen kann, müssen wir unsere Erwartungen an Integrationsberechtigte klar und verbindlich formulieren. Gleichzeitig muss der Staat ein Angebot bereithalten, wie diese Ziele erreicht werden können. Dazu müssen wir zunächst die Verantwortlichkeiten definieren: Einerseits die Verantwortung Thüringens – andererseits aber auch die Verantwortung derjenigen, die sich integrieren wollen und von denen wir Integration erwarten.“ Die von Rot-Rot-Grün vorgelegte freiwillige Selbstverpflichtung der Landregierung erfülle diesen Anspruch bei weitem nicht, so Herrgott abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher