CDU verlangt Umsetzung der im Abgeordnetengesetz festgelegten Stasi-Überprüfung

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Herrgott: „Nach drei Monaten muss die Präsidentin endlich handeln!“

„Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Präsidentin des Thüringer Landtags endlich die neu geregelte Überprüfung aller Parlamentarier auf eine Tätigkeit für die Stasi umsetzt“, fordert der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für die Opfer des Stalinismus und der SED-Diktatur, Christian Herrgott. Der Passus im Thüringer Abgeordnetengesetz sei inzwischen seit drei Monaten Gesetz, ohne das etwas passiere. „Dazu muss die Präsidentin Birgit Keller (Linke) die Einrichtung einer Überprüfungskommission veranlassen, von den Abgeordneten endlich die zur Überprüfung erforderlichen Daten abfordern und den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR um die Übermittlung von Unterlagen zum Zweck der Überprüfung der Abgeordneten der 7. Wahlperiode des Thüringer Landtags ersuchen“, so Herrgott weiter.

Auf Initiative der CDU wurde die Abgeordnetenüberprüfung zu einem fest verankerten Passus im Abgeordnetengesetz des Freistaats gemacht. „Ebenso wichtig ist die Forderung, dass sich Parlamentarier in jeder Legislatur neu einer solchen Überprüfung stellen müssen“, so Herrgott weiter. „Es hat sich gezeigt, dass selbst nach Jahrzehnten immer wieder neue Hinweise in den Aktenbeständen der Stasiunterlagenbehörde gefunden werden, über die sich eine Tätigkeit für das MfS nachweisen lässt.“ Wichtig sei es zudem, das begangene Unrecht auch klar zu benennen. In die Überprüfung mit einbezogen werden sollen auf Veranlassung der CDU ebenfalls ehemalige höherrangige SED-Funktionäre, die aufgrund ihrer Amtsstellung weisungsbefugt gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit waren. „Frau Landtagspräsidentin Keller machen Sie Ihren Job und handeln bitte endlich“, fordert Herrgott mit Nachdruck.

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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