Herrgott: „Bürger haben ein Recht auf Transparenz“
Erfurt – Die Überprüfung der Landtagsabgeordneten in Thüringen auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit wird wieder aufgenommen. „Nachdem sich Rot-Rot-Grün in der vergangenen Legislatur einem entsprechenden Gesetzentwurf verweigert hatte, konnte die CDU-Fraktion heute ihren neuerlichen Antrag im Parlament in wesentlichen Punkten durchsetzen“, so Christian Herrgott. Wichtig sei hier die Transparenz. Auch nach mehr als 30 Jahren hätten die Bürger ein Recht darauf zu erfahren, ob und welcher ihrer heutigen Repräsentanten offiziell oder inoffiziell der Staatssicherheit der DDR zugearbeitet hätten.
Wie bisher gibt es keine direkten Konsequenzen für Mandatsträger, die mit der Stasi zusammengearbeitet haben. Eine unabhängige Kommission wird die Zusammenarbeit des einzelnen Abgeordneten mit der Stasi bewerten und anschließend wird das Parlament über den Bericht öffentlich diskutieren. „Unverzichtbar und daher begrüßenswert ist die öffentliche Debatte über jeden Einzelfall“, so Herrgott weiter. Für die CDU-Fraktion stehe im Vordergrund ihrer Politik, an das Leid der Opfer des SED-Unrechtsstaates auch nach mehr als 30 Jahren immer wieder zu erinnern.
„Auch der von uns im Rahmen der Haushaltsverhandlungen durchgesetzte Hilfefond für die Betroffenen kann dieses Unrecht nicht ungeschehen machen“, so Herrgott weiter. „Aber er zollt ihnen die notwendige Anerkennung für das erlittene Unrecht.“ Ebenso halten die zusätzlich eingestellten Mittel in Höhe von 200.000 Euro in die bestehenden Grenzlandmuseen sowie das neu zu gründende Forschungszentrum POINT ALPHA die Erinnerung an die Zeit der Deutschen Teilung wach.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher