CDU-Fraktion setzt Wiederaufnahme der Abgeordnetenüberprüfung durch

Zum Inhalt scrollen

Herrgott: „Bürger haben ein Recht auf Transparenz“

Erfurt – Die Überprüfung der Landtagsabgeordneten in Thüringen auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit wird wieder aufgenommen. „Nachdem sich Rot-Rot-Grün in der vergangenen Legislatur einem entsprechenden Gesetzentwurf verweigert hatte, konnte die CDU-Fraktion heute ihren neuerlichen Antrag im Parlament in wesentlichen Punkten durchsetzen“, so Christian Herrgott. Wichtig sei hier die Transparenz. Auch nach mehr als 30 Jahren hätten die Bürger ein Recht darauf zu erfahren, ob und welcher ihrer heutigen Repräsentanten offiziell oder inoffiziell der Staatssicherheit der DDR zugearbeitet hätten.

Wie bisher gibt es keine direkten Konsequenzen für Mandatsträger, die mit der Stasi zusammengearbeitet haben. Eine unabhängige Kommission wird die Zusammenarbeit des einzelnen Abgeordneten mit der Stasi bewerten und anschließend wird das Parlament über den Bericht öffentlich diskutieren. „Unverzichtbar und daher begrüßenswert ist die öffentliche Debatte über jeden Einzelfall“, so Herrgott weiter. Für die CDU-Fraktion stehe im Vordergrund ihrer Politik, an das Leid der Opfer des SED-Unrechtsstaates auch nach mehr als 30 Jahren immer wieder zu erinnern.

„Auch der von uns im Rahmen der Haushaltsverhandlungen durchgesetzte Hilfefond für die Betroffenen kann dieses Unrecht nicht ungeschehen machen“, so Herrgott weiter. „Aber er zollt ihnen die notwendige Anerkennung für das erlittene Unrecht.“ Ebenso halten die zusätzlich eingestellten Mittel in Höhe von 200.000 Euro in die bestehenden Grenzlandmuseen sowie das neu zu gründende Forschungszentrum POINT ALPHA die Erinnerung an die Zeit der Deutschen Teilung wach.

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

CDU-Fraktion zur IM-Registrierung des AfD-Abgeordneten Laudenbach

Kellner: „Stasi-Tätigkeit langfristig im Abgeordnetengesetz festschreiben“

Lesen

CDU-Fraktion will Stasi-Überprüfung im Abgeordnetengesetz verankern

Kellner: „Auch Weisungsbefugte für Stasi-Mitarbeiter in den Fokus nehmen“

Lesen

Linkes Integrationsverständnis ohne Rückhalt bei Thüringerinnen und Thüringer

82 Prozent erwarten Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert verantwortungslose Zuwanderungspolitik des Ministerpräsidenten

Herrgott: Nach dem Modell Ramelow kann kommen und bleiben wer will

Lesen

Ramelow verhindert Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Herrgott: „Thüringen verzögert wichtiges Gesetz zur Ordnung der Migration“

Lesen

CDU-Fraktion legt Entwurf für Landesintegrationsgesetz vor

Mohring: „Unterstützt wird nur, wer integrationswillig ist“

Lesen

Landesregierung wälzt Probleme mit gewaltbereiten Flüchtlingen auf Kommunen ab

Herrgott: „Totalverweigerer halten sich an kein Gewaltschutzkonzept“

Lesen

Asylgesetz: Rot-Rot-Grün widerspricht Mitwirkungspflichten im Widerrufsverfahren

Christian Herrgott: Wer Gastfreundschaft beansprucht, muss mitwirken

Lesen

Debatte über mehr Beamte mit Migrationshintergrund

CDU gegen Einstellungen im öffentlichen Dienst nach ethnischen Prinzipien

Lesen

Konsequenz aus Bildungsmonitor: CDU-Fraktion erneuert Forderung nach Vorschaltklassen für ausländische Schüler

Herrgott: Hohe Anzahl ausländischer Schulabgänger ohne Abschluss offenbart Schwäche bei der schulischen Integration

Lesen

Bundesratsaktivitäten der Landesregierung: Thüringen unterläuft bessere Kontrolle der Zuwanderung

Bundesratsaktivitäten der Landesregierung: Thüringen unterläuft bessere Kontrolle der Zuwanderung Herrgott: Trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit

Lesen

Rot-Rot-Grün soll Vorstoß für weitere sichere Herkunftsländer nicht sabotieren

Herrgott: Verantwortungslose Haltung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Lesen

Familiennachzug: CDU-Fraktion kritisiert Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat

Herrgott: Rot-Rot-Grün etabliert System der Verantwortungslosigkeit auf Bundesebene

Lesen

Familiennachzug im Bundesrat. CDU fordert Zustimmung zur Kontingentlösung

Herrgott: Aufnahmefähigkeit des Staates und der Gesellschaft nicht überfordern

Lesen

Probleme in der EAE Suhl: CDU-Fraktion fordert Justizminister zum Handeln auf

Herrgott: Durch Wegschauen löst man keine Probleme

Lesen

CDU setzt Zuweisung gewalttätiger Asylbewerber auf die Tagesordnung des Landtags

Herrgott: Land macht sich schlanken Fuß zu Lasten der Kommunen

Lesen

Rot-rot-grünes Integrationskonzept untergräbt das Asylrecht

Herrgott: Integration beinhaltet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten

Lesen

CDU-Fraktion lehnt linkes Flüchtlings- und Einwanderungskonzept ab

Herrgott: Programm zur Demontage der Bundesrepublik Deutschland

Lesen

Aktuelle Stunde zur Abschiebehaft

Herrgott: Thüringen muss für ausreichende Abschiebehaftplätze sorgen

Lesen

CDU lehnt anonyme Krankenscheine für Menschen mit irregulärem Aufenthalt ab

Christian Herrgott: Rot-Rot-Grün erleichtert Leben in der Illegalität

Lesen

Rückkehrpolitik: Thüringen schert aus dem Konsens des Bundes und der Länder aus

Herrgott: SPD muss Ramelows ideologische Blindflüge stoppen

Lesen