Herrgott: „SPD muss Linke und Grüne zur Räson rufen“
„Bei der Entscheidung über die Ausstattung der Bundeswehr geht es um die Wehrhaftigkeit und den Schutz Deutschlands. Denn mit Wladimir Putin steht Europa einem Aggressor gegenüber, der keine Skrupel kennt. Ganz offensichtlich ist der Thüringer Landesregierung der Ernst der Lage nicht bewusst.“ Mit diesen Worten hat der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Bundeswehrangelegenheiten, Christian Herrgott, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung aufgefordert, in der morgigen Bundesrats-Sitzung dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr zuzustimmen. „Mit der von der Linken erzwungenen Enthaltung lässt die Landesregierung unsere Soldaten im Stich. Die SPD muss Linke und Grüne zur Räson rufen. Es darf jetzt kein Thüringer Wegducken geben. Die Unterstützung für die Truppe darf nicht an linkem Dogmatismus scheitern“, sagte Herrgott. Nachdem der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz der Bundeswehr mit großer Geste Unterstützung zugesichert habe, brauche es jetzt dieses klare Signal im Bundesrat. „Genauso wie es wichtig ist, den Menschen aus der Ukraine jetzt Schutz zu bieten, genauso wichtig ist der Schutz Deutschlands und Europas“, ist Herrgott überzeugt.
Laut Medienberichten besteht innerhalb von Rot-Rot-Grün in Thüringen Uneinigkeit zum Abstimmungsverhalten über das Sondervermögen. Während die SPD dafür ist, ist die Linke strikt dagegen und will das 100-Milliarden-Programm umwidmen. Auch die Grünen sehen das Programm der eigenen Bundesregierung kritisch. Daraus folgt eine Enthaltung der Landesregierung in der morgigen Abstimmung als wahrscheinlichstes Szenario.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich in der vergangenen Woche bei einem Besuch der Panzergrenadierbrigade 37 in Frankenberg/Sachsen über die Situation der Bundeswehr informiert. Die Wettiner-Kaserne ist eine sächsisch-thüringische Gemeinschaftsinstitution. Die dort stationierten Soldaten werden 2023 die Führung für die multinationalen Landanteile der Schnellen Eingreifgruppe übernehmen und ist damit die sogenannte Speerspitze der NATO. „Für uns ist klar: Die Bundeswehr muss besser ausgerüstet werden. Sicherheitspolitik muss wieder Priorität haben in Deutschland. Dieses Signal muss auch von Thüringen ausgehen“, erklärte Herrgott mit Blick auf die morgige Abstimmung in der Länderkammer.
Felix Voigt
Pressesprecher