Rot-Rot-Grün und Landesregierung brüskieren Reservistenverband
Herrgott: Affront gegen Bürger in Uniform, die Recht und Freiheit Deutschlands schützen
Erfurt – Die CDU-Fraktion wirft der Landesregierung, LINKEN und Grünen vor, den Dienst der Bundeswehr und ihrer Soldaten für Deutschland zu missachten. Grund für den schweren Vorwurf: Kein Mitglied der Landesregierung und der genannten Fraktionen nahm gestern am ersten Parlamentarischen Abend des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. teil, den der Verband gemeinsam mit der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. ausrichtete. LINKE-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hatte von einer „Lobbyfete der Waffentechniker“ gesprochen. Der Beauftragte der CDU-Fraktion für die Bundeswehr, Christian Herrgott, sprach von einem „Affront gegen Bürger in Uniform, die Recht und Freiheit Deutschlands schützen“.
Laut Herrgott „hat inzwischen fast jeder begriffen, dass die Welt wieder zu einem unsichereren Ort geworden ist. Ein Land wie Deutschland kann auf Militär nicht verzichten. Und es ist im Interesse der Soldaten, sie so auszurüsten, dass sie ihren Auftrag erfüllen und Leib und Leben bestmöglich schützen können.“ Nach Überzeugung des Abgeordneten ist es für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und die Reservisten demotivierend, „wenn ihre Einsatzbereitschaft für diesen immer noch gefährlichen und opferreichen Dienst dermaßen ignoriert und ins Zwielicht gerückt wird“, so Herrgott wörtlich. Das Beispiel belege erneut, dass der Staat bei Rot-Rot-Grün in schlechten Händen ist.
Dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow warf der Bundeswehrbeauftragte „pure Heuchelei" vor. "Wenn Herr Ramelow vormittags via Twitter eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft und selbstständige Strukturen fordert, und abends seine Genossen Soldaten und Reservisten beleidigen, passt beides offensichtlich nicht zusammen. Worte ohne Substanz werden diesem ernsten Thema nicht gerecht. Das ist der erste Parlamentarische Abend, bei dem kein Mitglied der Landesregierung anwesend war“, sagte der Unionspolitiker. Er forderte den Ministerpräsidenten auf, den Vorgang im Kabinett zu thematisieren und sich beim Reservistenverband als Gastgeber zu entschuldigen.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
