Rot-Rot-Grün führt ideologischen Kleinkrieg auf Rücken der Kommunen
Christian Herrgott (CDU) zum Koalitionskrach um Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
Erfurt – „Thüringens Linkskoalition führt einen ideologischen Kleinkrieg auf dem Rücken der Kommunen.“ Das hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, zum neu entbrannten Koalitionskrach um die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge gesagt. Herrgott warf der Landesregierung vor, mit widersprüchlichen Zahlen zu argumentieren und völlig gegensätzliche Signale ins Land zu senden. „Laut Migrationsminister verteilen sich die Flüchtlinge angeblich gleichmäßig im Land. Gleichzeitig arbeitet die Bildungsministerin an Plänen, Flüchtlingskinder durchs Land zu kutschen, weil die gleichmäßige Verteilung nicht gewährleistet ist“, so Herrgott. „Planungssicherheit ist das Mindeste, was die Kommunen von dieser Landesregierung erwarten dürfen“, fügte er hinzu.
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich wiederholt für eine Wohnsitzauflage ausgesprochen. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben sie bereits eingeführt. „Diese Auflagen erleichtern die Integration, mindern das Risiko für die Entstehung von Parallelgesellschaften und tragen zu einer fairen Lastenverteilung bei“, sagte Herrgott. Für Thüringens Linkskoalition hat das Thema einen hohen symbolischen Wert, da die Koalitionsfraktionen sich jahrelang für die Aufhebung der Residenzpflicht eingesetzt hatten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte die Länder am Wochenende aufgefordert, Wohnsitzauflagen einzuführen, weil die Kommunen dadurch Planungssicherheit erhielten und Flüchtlinge gleichmäßig verteilt würden.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher