Herrgott kritisiert im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels rot-rot-grüne Positionsbestimmung
„Die Stunde der Wahrheit“ schlägt laut Herrgott für Rot-Rot-Grün, wenn das Paket der Großen Koalition im Bundesrat zur Abstimmung steht. CDU und SPD hatten sich unter anderem dafür ausgesprochen, die Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich zum Sachleistungsprinzip zurückzukehren und ein einheitliches EU-Asylrecht einzuführen. Damit sollen Anreize für ungerechtfertigte Asylbegehren abgebaut und die Lasten in Europa gleichmäßiger verteilt werden. „Wenn Herr Ramelow immer wieder von gemeinsamer Verantwortung spricht, muss das auch heißen, beide Aufgaben im Blick zu haben: den wirksamen und menschenwürdigen Schutz für die Schutzbedürftigen genauso wie unmissverständliche politische Signale an jene, die ohne Asylgrund nach Deutschland aufbrechen. Vor allem das bringt die dringend erforderliche Entlastung“, so der migrationspolitische Sprecher.
Herrgott begrüßte, dass sich die Landesregierung um die Einrichtung von Landesgemeinschaftsunterkünften bemüht. Das hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring angeregt. Was der Abgeordnete vermisst, sind entsprechende Aussagen zu einem Asylzentrum, in dem Asylantragsteller untergebracht werden, deren Antrag nach menschlichem Ermessen mit einer Ablehnung endet. „Rot-Rot-Grün findet in der Flüchtlingskrise zu keiner eindeutigen Sprache, weil viele Repräsentanten dieser Koalition immer noch am liebsten jeden aufnehmen und integrieren möchten. Auch die Positionsbestimmungen des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses von Montagabend lassen leider keinen anderen Schluss zu“, so Herrgott. Es gebe auch keinen Grund, Syrer aus dem Asylverfahren herauszunehmen, die sich zum Teil bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben, fügte er abschließend hinzu.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
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08.10.2019
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Herrgott: Trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit
Erfurt – Als „klares und notwendiges Signal an die Asylbewerber, dass in Deutschland niemand Gewalt anwenden darf“, hat Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring die Festnahme mutmaßlicher Gewalttäter in mehreren Flüchtlingsunterkünften des Freistaats begrüßt. Die Polizei hatte am frühen Morgen 15 Verdächtige festgenommen, die für einen Gewaltexzess in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl verantwortlich sein sollen. Die Konsequenz einer Verurteilung muss laut Mohring die Ausweisung sein. „Der Ermessensspielraum im Aufenthaltsrecht muss dazu ausgenutzt werden“, sagte Mohring. Er dankte der Polizei für den Ermittlungserfolg.
Herrgott: Realitätsverweigerung Ramelows in Flüchtlings- und Migrationskrise
Erfurt – „Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten Ramelow und seiner Koalitionspartner laufen auf nichts anderes hinaus, als das Tor für Migranten und Kriegsflüchtlinge noch weiter zu öffnen.“ Das hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf einen Vorschlag Ramelows, Syrern generell ohne Asylverfahren einen Flüchtlingsstatus einzuräumen und auf Protokollerklärungen des Freistaats Thüringen zu Beratungen der deutschen Ministerpräsidenten mit dem Bundeskabinett. „Rot-Rot-Grün setzt sich weit von der Linie der Bundesregierung ab und redet sehenden Auges einer Überforderung des Staates und der Gesellschaft das Wort“, so Herrgott.
CDU-Fraktion zu Arbeitsbesuch in Tirol Schwerpunktthema: Asylpolitik
Erfurt – Themen der Asyl- und Innenpolitik, der Wirtschafts-, Energie- und Bildungspolitik stehen im Mittelpunkt eines Arbeitsbesuchs, zu dem die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag von heute an für vier Tage in Tirol weilt. Auf dem Programm stehen Gespräche mit der Fraktionsführung der Tiroler Volkspartei (TVP) im Tiroler Landtag, mit Landtagspräsident Dr. Herwig van Staa und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, sagte, „will die Union damit auch die Aktivitäten des `Freundeskreises Tirol-Thüringen´ im Thüringer Landtag mit Leben erfüllen“. Diesen Kreis hat der Ältestenrat des Landtags am 17. September 2013 gegründet und auch für die laufende Wahlperiode wieder Mitglieder berufen. „Die aktuelle Lage in Europa zeigt, wie ähnlich die Probleme zum Teil sind und wie wichtig der regionale Austausch ist“, so Mohring im Vorfeld des Besuchs.
CDU-Fraktion erteilt Forderung nach einem Integrations-Soli eine Absage
Erfurt - „Jetzt rächt sich, dass Rot-Rot-Grün den Konsolidierungspfad bereits mit dem Haushalt 2015 verlassen hat.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu den heutigen Forderungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gesagt, die Solidarpaktmittel in einen Flüchtlings- und Integrationssoli umzuwidmen. „Der Bund hat gerade eine Aufstockung der Mittel beschlossen, und schon wieder ruft Thüringens Ministerpräsident nach mehr Geld“, sagte Emde. Zugleich kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass Landräte und Oberbürgermeister zwar eins ums andere Mal zu Aussprachen gebeten würden, aber das Land den Kommunen die konkreten Hilfen schuldig bleibe.
Großer Klärungsbedarf im Landtag vor Flüchtlingsgipfel des Bundes mit den Ländern
Erfurt – „Wenn Menschen ohne Asylgrund oder Duldung ihren Aufenthalt freiwillig beenden, ist das sicher besser als eine Abschiebung. Doch einfach mit den Schultern zu zucken, wenn fünf von sechs Abschiebungen scheitern, dann ist das eindeutig zu wenig.“ Das hat der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, zur heutigen Regierungsmedienkonferenz des Ministers für Migration und Integration, Dieter Lauinger, gesagt. „Die heutigen Ausführungen des Ministers zeigen, dass in den drei zentralen Punkten massiver Handlungsbedarf besteht: einem angemessenen Schutz der Schutzbedürftigen, der Unterstützung für die Kommunen und bei einem nachdrücklichen Rückkehrmanagement für abgelehnte Asylbewerber“, sagte Herrgott. Es sei wichtig, dass all diese Punkte in der von der CDU beantragten Sondersitzung des Landtags besprochen werden, bevor der Ministerpräsident zum Flüchtlingsgipfel der Länder mit der Bundeskanzlerin fährt.
Mohring: Linkskoalition in zentralem Aufgabenfeld überfordert und zerstritten
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt eine Sondersitzung des Parlaments zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das hat heute der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring, gesagt. „Die unhaltbaren Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl, die offensichtliche Überforderung der Landesregierung, der unmögliche Umgang mit den Kommunen oder die öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung zeigen, dass die Linkskoalition in einem der zentralen Aufgabenfelder überfordert und zerstritten ist. Das gehört in den Landtag“, sagte Mohring. Die CDU-Fraktion geht mit einer ganzen Reihe Berichtsersuchen und konkreter Forderungen in die beantrage Sondersitzung.
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