CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtags zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Nach den Worten Mohrings, „muss das Asylrecht konsequent so angewandt werden, dass der damit beabsichtige Schutz tatsächlich nur den Schutzbedürftigen zugutekommt und der Asylantrag nicht mehr als Eintrittsticket für ganz normale Migranten missverstanden werden kann. Wer sein Leben durch Arbeit verbessern und sich deshalb niederlassen will, soll die Möglichkeiten des seit zehn Jahren bewährten Zuwanderungsgesetzes nutzen. Diese Menschen sind uns herzlich willkommen. Thüringen und Deutschland braucht sie“, sagte Mohring. Die unhaltbaren Zustände in Suhl hängen für ihn auch damit zusammen, dass die Regierungskoalition sich zu dieser Sicht der Dinge nicht durchringen kann. „Der Innenminister beginnt zwar zu realisieren, was erforderlich ist, aber er erntet dafür nicht etwa Rückendeckung, sondern nur Schweigen oder gar Ablehnung“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
 
In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion einen Bericht der Landesregierung. Er soll unter anderem die Entwicklung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Kommunen seit Jahresbeginn 2015, zu Rückführungen und Abschiebungen, dem Ist-Stand und geplanten Entwicklungen im personellen und organisatorischen Bereich berücksichtigen. Genauso begehrt die Union Auskunft zur „Erkenntnislage und Beurteilung von Praktiken zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung nach erfolgter Ablehnung eines Asylantrages“ und Arbeitsmigration nach dem Aufenthaltsgesetz und Integrationsmaßnahmen. „Es muss glasklar sein, dass es im Themenfeld Migration, Flucht und Integration nicht um Abschottung gehen kann und darf. Das kann sich Deutschland gar nicht leisten. Es geht darum in einem für Deutschland und die zu uns kommenden Menschen in jeder Hinsicht elementaren Bereich die politische Steuerungsfähigkeit zu erhalten“, unterstrich Mohring.
 
Mit verschiedenen Forderungen will die CDU-Fraktion daher bewegen, auf eine Beschleunigung der Asylverfahren, Rückführungen und Abschiebungen hinzuwirken. So schlägt sie etwa Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber vor, deren Anträge abgelehnt worden sind. Zugleich fordert die Union die Landesregierung jedoch auch auf, sich im Bund „für wirksame Informationskampagnen in Herkunftsstaaten größerer Flüchtlingsgruppen einzusetzen, in denen offensichtlich keine Asylgründe vorliegen. Damit soll auf die Aussichtslosigkeit eines Asylantrags in Deutschland ebenso hingewiesen werden, wie auf Möglichkeiten einer Einreise und Niederlassungserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz.“

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung überdies auf, in einer weiteren Bundesratsinitiative auf eine gemeinsame Asylpolitik der Europäischen Union (EU) zu dringen. „Vergleichbare Versorgungsstandards, angestimmte Integrationsangebote, Abschieberegeln und Verteilquoten nutzen den Flüchtlingen“, so Mohring.


Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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