Bundesratsaktivitäten der Landesregierung: Thüringen unterläuft bessere Kontrolle der Zuwanderung

Bundesratsaktivitäten der Landesregierung: Thüringen unterläuft bessere Kontrolle der Zuwanderung Herrgott: Trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit

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Thüringen muss Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen

Mohring: Wichtiger Beitrag zur Eindämmung der Fluchtmigration

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CDU lehnt anonyme Krankenscheine für Menschen mit irregulärem Aufenthalt ab

Christian Herrgott: Rot-Rot-Grün erleichtert Leben in der Illegalität

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Rückkehrpolitik: Thüringen schert aus dem Konsens des Bundes und der Länder aus

Herrgott: SPD muss Ramelows ideologische Blindflüge stoppen

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Festnahmen klares Signal an die Asylbewerber

Erfurt – Als „klares und notwendiges Signal an die Asylbewerber, dass in Deutschland niemand Gewalt anwenden darf“, hat Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring die Festnahme mutmaßlicher Gewalttäter in mehreren Flüchtlingsunterkünften des Freistaats begrüßt. Die Polizei hatte am frühen Morgen 15 Verdächtige festgenommen, die für einen Gewaltexzess in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl verantwortlich sein sollen. Die Konsequenz einer Verurteilung muss laut Mohring die Ausweisung sein. „Der Ermessensspielraum im Aufenthaltsrecht muss dazu ausgenutzt werden“, sagte Mohring. Er dankte der Polizei für den Ermittlungserfolg.

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CDU-Fraktion zu Arbeitsbesuch in Tirol Schwerpunktthema: Asylpolitik

Erfurt – Themen der Asyl- und Innenpolitik, der Wirtschafts-, Energie- und Bildungspolitik stehen im Mittelpunkt eines Arbeitsbesuchs, zu dem die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag von heute an für vier Tage in Tirol weilt. Auf dem Programm stehen Gespräche mit der Fraktionsführung der Tiroler Volkspartei (TVP) im Tiroler Landtag, mit Landtagspräsident Dr. Herwig van Staa und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, sagte, „will die Union damit auch die Aktivitäten des `Freundeskreises Tirol-Thüringen´ im Thüringer Landtag mit Leben erfüllen“. Diesen Kreis hat der Ältestenrat des Landtags am 17. September 2013 gegründet und auch für die laufende Wahlperiode wieder Mitglieder berufen. „Die aktuelle Lage in Europa zeigt, wie ähnlich die Probleme zum Teil sind und wie wichtig der regionale Austausch ist“, so Mohring im Vorfeld des Besuchs.

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Thüringen muss helfen, Sogwirkung des deutschen Asylsystems abzubauen

 Erfurt –Die Thüringer Landesregierung soll sich uneingeschränkt hinter die Beschlüsse der Großen Koalition zur Flüchtlingskrise stellen, statt lediglich mehr Geld vom Bund zu verlangen. Das hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, im Vorfeld des heutigen Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin mit den deutschen Ministerpräsidenten gesagt. „Es kommt eben nicht allein darauf an, die große Zahl Asylbewerber möglichst reibungslos zu registrieren und zu betreuen. Genauso wichtig sind entschlossene Schritte, die Sogwirkung des deutschen Asylsystems zu reduzieren. Wenn der Thüringer Ministerpräsident mit Blick auf die Flüchtlingskrise erklärt, Deutschland leiste sich eine Wohlstandsdebatte, hat er den Bezug zur Realität verloren“, sagte Herrgott. Den Vorschlag Bodo Ramelows, Syrer grundsätzlich aus dem Asylverfahren herauszunehmen, lehnte der migrationspolitische Sprecher ab.

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CDU-Fraktion erteilt Forderung nach einem Integrations-Soli eine Absage

Erfurt - „Jetzt rächt sich, dass Rot-Rot-Grün den Konsolidierungspfad bereits mit dem Haushalt 2015 verlassen hat.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu den heutigen Forderungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gesagt, die Solidarpaktmittel in einen Flüchtlings- und Integrationssoli umzuwidmen. „Der Bund hat gerade eine Aufstockung der Mittel beschlossen, und schon wieder ruft Thüringens Ministerpräsident nach mehr Geld“, sagte Emde. Zugleich kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass Landräte und Oberbürgermeister zwar eins ums andere Mal zu Aussprachen gebeten würden, aber das Land den Kommunen die konkreten Hilfen schuldig bleibe.

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Großer Klärungsbedarf im Landtag vor Flüchtlingsgipfel des Bundes mit den Ländern

Erfurt – „Wenn Menschen ohne Asylgrund oder Duldung ihren Aufenthalt freiwillig beenden, ist das sicher besser als eine Abschiebung. Doch einfach mit den Schultern zu zucken, wenn fünf von sechs Abschiebungen scheitern, dann ist das eindeutig zu wenig.“ Das hat der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, zur heutigen Regierungsmedienkonferenz des Ministers für Migration und Integration, Dieter Lauinger, gesagt. „Die heutigen Ausführungen des Ministers zeigen, dass in den drei zentralen Punkten massiver Handlungsbedarf besteht: einem angemessenen Schutz der Schutzbedürftigen, der Unterstützung für die Kommunen und bei einem nachdrücklichen Rückkehrmanagement für abgelehnte Asylbewerber“, sagte Herrgott. Es sei wichtig, dass all diese Punkte in der von der CDU beantragten Sondersitzung des Landtags besprochen werden, bevor der Ministerpräsident zum Flüchtlingsgipfel der Länder mit der Bundeskanzlerin fährt.

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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, der parlamentarische Geschäftsführer Jörg Geibert und der kommunalpolitische Sprecher Wolfgang Fiedler informieren im Rahmen einer Pressekonferenz zu einem soeben getroffenen Beschluss d