Christian Herrgott: Unverständnis für den Langmut Lauingers gegenüber geplatzten Abschiebungen
Nach den Worten des Abgeordneten hat die Regierung das Thema „zu lange schleifen lassen. Auch die Anfrage an die Bundeswehr kommt viel zu spät. Dass Minister Lauinger jetzt Entlastung für Suhl in Mühlhausen organisieren will, ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung angesichts der desolaten Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen Suhl und Eisenberg“, sagte Herrgott. Dennoch gehöre keine große Prophetie zu der Vorhersage, dass in Suhl mehr als 2000 Menschen aufgenommen werden müssten, „bevor in der Görmar-Kaserne das erste Bett bezogen wird“, umriss Herrgott die Situation. Er erneuerte die Forderung der CDU, den Kommunen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Flüchtlingsunterbringung ungeschmälert und zusätzlich zur Verfügung zu stellen. „Wenn der Minister einräumt, dass die Kommunen im September und Oktober vor schwierigen Entscheidungen stehen werden, sollte die Landesregierung daraus auch die Konsequenzen ziehen“, forderte der Abgeordnete.Nicht nachvollziehbar ist für Herrgott der Langmut des Ministers hinsichtlich der gescheiterten Abschiebungen. „Gespräche und Einsicht sind besser als Zwang. Da gehen wir zu 100 Prozent mit. Wo das nicht hilft, muss in Zukunft das gerade nachgeschärfte, seit dem 1. August geltende Recht zur Aufenthaltsbeendigung konsequent eingesetzt werden. Die Regierung muss die entsprechenden personellen Voraussetzungen schaffen. Täuschen und Tricksen darf nicht geduldet werden“, forderte der Migrations- und Integrationspolitiker. Die zurückgehenden Zahlen der Asylantragsteller vom Westbalkan wertete er als Erfolg der Bundesregierung. „Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, die jüngsten Änderungen zum Bleiberecht und zur Aufenthaltsbeendigung, aber auch die klaren politischen Ansagen zur Abwicklung von Asylverfahren Richtung Südosteuropa zeigen offenbar Wirkung“, so Herrgott. „Die anhaltende Kontroverse über einen Winterabschiebestopp wirkt vor diesem Hintergrund wie aus der Zeit gefallen“, fügte er hinzu.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher