Christian Herrgott: Unverständnis für den Langmut Lauingers gegenüber geplatzten Abschiebungen

Nach den Worten des Abgeordneten hat die Regierung das Thema „zu lange schleifen lassen. Auch die Anfrage an die Bundeswehr kommt viel zu spät. Dass Minister Lauinger jetzt Entlastung für Suhl in Mühlhausen organisieren will, ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung angesichts der desolaten Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen Suhl und Eisenberg“, sagte Herrgott. Dennoch gehöre keine große Prophetie zu der Vorhersage, dass in Suhl mehr als 2000 Menschen aufgenommen werden müssten, „bevor in der Görmar-Kaserne das erste Bett bezogen wird“, umriss Herrgott die Situation. Er erneuerte die Forderung der CDU, den Kommunen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Flüchtlingsunterbringung ungeschmälert und zusätzlich zur Verfügung zu stellen. „Wenn der Minister einräumt, dass die Kommunen im September und Oktober vor schwierigen Entscheidungen stehen werden, sollte die Landesregierung daraus auch die Konsequenzen ziehen“, forderte der Abgeordnete.

Nicht nachvollziehbar ist für Herrgott der Langmut des Ministers hinsichtlich der gescheiterten Abschiebungen. „Gespräche und Einsicht sind besser als Zwang. Da gehen wir zu 100 Prozent mit. Wo das nicht hilft, muss in Zukunft das gerade nachgeschärfte, seit dem 1. August geltende Recht zur Aufenthaltsbeendigung konsequent eingesetzt werden. Die Regierung muss die entsprechenden personellen Voraussetzungen schaffen. Täuschen und Tricksen darf nicht geduldet werden“, forderte der Migrations- und Integrationspolitiker. Die zurückgehenden Zahlen der Asylantragsteller vom Westbalkan wertete er als Erfolg der Bundesregierung. „Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, die jüngsten Änderungen zum Bleiberecht und zur Aufenthaltsbeendigung, aber auch die klaren politischen Ansagen zur Abwicklung von Asylverfahren Richtung Südosteuropa zeigen offenbar Wirkung“, so Herrgott. „Die anhaltende Kontroverse über einen Winterabschiebestopp wirkt vor diesem Hintergrund wie aus der Zeit gefallen“, fügte er hinzu.


Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

Weitere Themen

Landesregierung wälzt Probleme mit gewaltbereiten Flüchtlingen auf Kommunen ab

Herrgott: „Totalverweigerer halten sich an kein Gewaltschutzkonzept“

Lesen

CDU-Fraktion verlangt Auskunft zu Übergriffen auf dem Weimarer Zwiebelmarkt

CDU-Fraktion verlangt Auskunft zu Übergriffen auf dem Weimarer Zwiebelmarkt Herrgott: „Wer unser Gastrecht missbraucht, muss abgeschoben werden“

Lesen

Konsequenz aus Bildungsmonitor: CDU-Fraktion erneuert Forderung nach Vorschaltklassen für ausländische Schüler

Herrgott: Hohe Anzahl ausländischer Schulabgänger ohne Abschluss offenbart Schwäche bei der schulischen Integration

Lesen

Bundesratsaktivitäten der Landesregierung: Thüringen unterläuft bessere Kontrolle der Zuwanderung

Bundesratsaktivitäten der Landesregierung: Thüringen unterläuft bessere Kontrolle der Zuwanderung Herrgott: Trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit

Lesen

CDU-Fraktion macht Massenschlägerei in Gotha zum Thema im Innenausschuss

CDU-Fraktion macht Massenschlägerei in Gotha zum Thema im Innenausschuss Fiedler: „Landesregierung bekommt Probleme mit gewaltbereiten Flüchtlingen nicht in den Griff“

Lesen

Probleme in der EAE Suhl: CDU-Fraktion fordert Justizminister zum Handeln auf

Herrgott: Durch Wegschauen löst man keine Probleme

Lesen

CDU-Fraktion will Vorfälle in Erstaufnahmeeinrichtung im Innenausschuss diskutieren

Walk: Landesregierung hat Situation in Suhl offenbar nicht unter Kontrolle

Lesen

Rot-rot-grünes Integrationskonzept untergräbt das Asylrecht

Herrgott: Integration beinhaltet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten

Lesen

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2017

Meißner: Behindertenbeauftragter muss unabhängiger werden

Lesen

Thüringen muss Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen

Mohring: Wichtiger Beitrag zur Eindämmung der Fluchtmigration

Lesen

CDU lehnt anonyme Krankenscheine für Menschen mit irregulärem Aufenthalt ab

Christian Herrgott: Rot-Rot-Grün erleichtert Leben in der Illegalität

Lesen

Rückkehrpolitik: Thüringen schert aus dem Konsens des Bundes und der Länder aus

Herrgott: SPD muss Ramelows ideologische Blindflüge stoppen

Lesen

Rot-Rot-Grün und Landesregierung brüskieren Reservistenverband

Herrgott: Affront gegen Bürger in Uniform, die Recht und Freiheit Deutschlands schützen

Lesen

CDU-Fraktion: Thüringen-Monitor 2016 zeigt eine gefestigte Demokratie

Herrgott: Flüchtlingsschutz kein Ticket für dauerhaftes Bleiberecht

Lesen

Rot-Rot-Grün führt ideologischen Kleinkrieg auf Rücken der Kommunen

Christian Herrgott (CDU) zum Koalitionskrach um Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Lesen

CDU-Fraktion zum Auftakt der Interkulturellen Woche

Herrgott: „Integration gelingt vor Ort, oder sie gelingt gar nicht“

Lesen

CDU-Fraktion zur nachhaltigen Integration von Migranten im ländlichen Raum Thüringens

Herrgott: Landesregierung darf Chancen der Wohnsitzauflage nicht durch Blockadehaltung verspielen

Lesen

Beschulung von Flüchtlingskindern wird im Bildungsausschuss weiter beraten

Tischner: Schulen dürfen mit Integration nicht alleine gelassen werden

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Lauingers neuerlichen Ruf nach mehr Flüchtlingen

Herrgott: „Menschen lösen sich nicht in Luft auf, nur weil sie Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen“

Lesen

CDU-Fraktion verlangt Auskunft über langfristige Belastungen durch nicht belegte Flüchtlingsunterkünfte

Herrgott: „Kommunen dürfen nicht auf Kosten sitzen bleiben“

Lesen

Integrationsministerkonferenz greift CDU-Forderung zur Arbeitsmarktintegration auf

Herrgott: Aussetzung der Vorrangprüfung richtiger Schritt

Lesen

Zuwanderungsland Thüringen: CDU-Fraktion kritisiert Ministerpräsident Ramelow

Herrgott: Einwanderung und Flüchtlingsschutz auseinanderhalten

Lesen

Festnahmen klares Signal an die Asylbewerber

Erfurt – Als „klares und notwendiges Signal an die Asylbewerber, dass in Deutschland niemand Gewalt anwenden darf“, hat Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring die Festnahme mutmaßlicher Gewalttäter in mehreren Flüchtlingsunterkünften des Freistaats begrüßt. Die Polizei hatte am frühen Morgen 15 Verdächtige festgenommen, die für einen Gewaltexzess in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl verantwortlich sein sollen. Die Konsequenz einer Verurteilung muss laut Mohring die Ausweisung sein. „Der Ermessensspielraum im Aufenthaltsrecht muss dazu ausgenutzt werden“, sagte Mohring. Er dankte der Polizei für den Ermittlungserfolg.

Lesen

Herrgott: Realitätsverweigerung Ramelows in Flüchtlings- und Migrationskrise

Erfurt – „Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten Ramelow und seiner Koalitionspartner laufen auf nichts anderes hinaus, als das Tor für Migranten und Kriegsflüchtlinge noch weiter zu öffnen.“ Das hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf einen Vorschlag Ramelows, Syrern generell ohne Asylverfahren einen Flüchtlingsstatus einzuräumen und auf Protokollerklärungen des Freistaats Thüringen zu Beratungen der deutschen Ministerpräsidenten mit dem Bundeskabinett. „Rot-Rot-Grün setzt sich weit von der Linie der Bundesregierung ab und redet sehenden Auges einer Überforderung des Staates und der Gesellschaft das Wort“, so Herrgott.

Lesen

CDU-Fraktion zu Arbeitsbesuch in Tirol Schwerpunktthema: Asylpolitik

Erfurt – Themen der Asyl- und Innenpolitik, der Wirtschafts-, Energie- und Bildungspolitik stehen im Mittelpunkt eines Arbeitsbesuchs, zu dem die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag von heute an für vier Tage in Tirol weilt. Auf dem Programm stehen Gespräche mit der Fraktionsführung der Tiroler Volkspartei (TVP) im Tiroler Landtag, mit Landtagspräsident Dr. Herwig van Staa und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, sagte, „will die Union damit auch die Aktivitäten des `Freundeskreises Tirol-Thüringen´ im Thüringer Landtag mit Leben erfüllen“. Diesen Kreis hat der Ältestenrat des Landtags am 17. September 2013 gegründet und auch für die laufende Wahlperiode wieder Mitglieder berufen. „Die aktuelle Lage in Europa zeigt, wie ähnlich die Probleme zum Teil sind und wie wichtig der regionale Austausch ist“, so Mohring im Vorfeld des Besuchs.

Lesen

Thüringen muss helfen, Sogwirkung des deutschen Asylsystems abzubauen

 Erfurt –Die Thüringer Landesregierung soll sich uneingeschränkt hinter die Beschlüsse der Großen Koalition zur Flüchtlingskrise stellen, statt lediglich mehr Geld vom Bund zu verlangen. Das hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, im Vorfeld des heutigen Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin mit den deutschen Ministerpräsidenten gesagt. „Es kommt eben nicht allein darauf an, die große Zahl Asylbewerber möglichst reibungslos zu registrieren und zu betreuen. Genauso wichtig sind entschlossene Schritte, die Sogwirkung des deutschen Asylsystems zu reduzieren. Wenn der Thüringer Ministerpräsident mit Blick auf die Flüchtlingskrise erklärt, Deutschland leiste sich eine Wohlstandsdebatte, hat er den Bezug zur Realität verloren“, sagte Herrgott. Den Vorschlag Bodo Ramelows, Syrer grundsätzlich aus dem Asylverfahren herauszunehmen, lehnte der migrationspolitische Sprecher ab.

Lesen

CDU-Fraktion erteilt Forderung nach einem Integrations-Soli eine Absage

Erfurt - „Jetzt rächt sich, dass Rot-Rot-Grün den Konsolidierungspfad bereits mit dem Haushalt 2015 verlassen hat.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu den heutigen Forderungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gesagt, die Solidarpaktmittel in einen Flüchtlings- und Integrationssoli umzuwidmen. „Der Bund hat gerade eine Aufstockung der Mittel beschlossen, und schon wieder ruft Thüringens Ministerpräsident nach mehr Geld“, sagte Emde. Zugleich kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass Landräte und Oberbürgermeister zwar eins ums andere Mal zu Aussprachen gebeten würden, aber das Land den Kommunen die konkreten Hilfen schuldig bleibe.

Lesen

Mike Mohring verurteilt Brandanschlag auf mögliche Asylbewerberunterkunft

Erfurt – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat den Brandanschlag auf eine mögliche Asylbewerberunterkunft in Ebeleben (Kyffhäuserkreis) verurteilt. „Nichts, absolut gar nichts, kann in einem demokratischen Rechtsstaat Gewalt rechtfertigen“, sagte Mohring.

Lesen

Flüchtlingen eine Ausbildungschance in Thüringen geben

Erfurt – Junge Asylbewerber, die ein Bleiberecht erhalten haben, müssen möglichst schnell in freie Ausbildungsplätze vermittelt werden. Das hat der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herbert Wirkner, heute in Erfurt gesagt. Zum Beginn des Ausbildungsjahres sind noch immer 5000 Plätze für Azubis unbesetzt. „Angesichts der vielen freien Ausbildungsplätze brauchen wir eine vernünftige Lösung für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt“, sagte Wirkner. Ist ein Ausbildungsvertrag geschlossen, brauchen der frischgebackene Lehrling und der Ausbildungsbetrieb Sicherheit.

Lesen

Mohring: Linkskoalition in zentralem Aufgabenfeld überfordert und zerstritten

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt eine Sondersitzung des Parlaments zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das hat heute der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring, gesagt. „Die unhaltbaren Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl, die offensichtliche Überforderung der Landesregierung, der unmögliche Umgang mit den Kommunen oder die öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung zeigen, dass die Linkskoalition in einem der zentralen Aufgabenfelder überfordert und zerstritten ist. Das gehört in den Landtag“, sagte Mohring. Die CDU-Fraktion geht mit einer ganzen Reihe Berichtsersuchen und konkreter Forderungen in die beantrage Sondersitzung.

Lesen