CDU-Fraktion zur nachhaltigen Integration von Migranten im ländlichen Raum Thüringens
Herrgott: Landesregierung darf Chancen der Wohnsitzauflage nicht durch Blockadehaltung verspielen
Erfurt – „Ob Integration gelingen kann, ist ganz entscheidend auch davon abhängig, wo jemand lebt. Deshalb sind die Beschlüsse der Bundesregierung zum Entwurf eines Integrationsgesetzes auch ein weiterer Schritt für eine nachhaltige Integration von Migranten in Thüringen.“ Das sagte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, anlässlich der heutigen Tagung der „Akademie Ländlicher Raum Thüringen“ in Erfurt. „Eine Wohnsitzauflage beugt der Bildung von Ghettos und sozialen Brennpunkten in den Ballungsräumen vor, erleichtert die gesellschaftliche Einbindung und gewährleistet nicht zuletzt eine gleichmäßigere Verteilung der Kosten und Leistungen“, erklärte Herrgott.
„Die Landesregierung muss deshalb endlich die in ihrer Protokollerklärung zum Integrationsgesetz formulierte Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben. Ob die Wohnsitzauflage eine bessere Integration ermöglicht oder, wie die Landesregierung suggeriert, als faktisches Integrationshindernis wirkt, ist eine Frage der praktischen Umsetzung vor Ort. Diesen Schuh muss sich schon die Landesregierung selbst anziehen“, so der CDU-Politiker weiter. „Der ländliche Raum spielt eine zentrale Rolle: Gerade die kulturelle Integration trägt dazu bei, dass die Zugewanderten ihre neue Umgebung verstehen und dass sie hier verstanden werden. Diese Chance darf die Linkskoalition nicht verspielen, indem sie ständig gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung opponiert“, erklärte Herrgott.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher
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20.06.2024
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Herrgott: Realitätsverweigerung Ramelows in Flüchtlings- und Migrationskrise
Erfurt – „Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten Ramelow und seiner Koalitionspartner laufen auf nichts anderes hinaus, als das Tor für Migranten und Kriegsflüchtlinge noch weiter zu öffnen.“ Das hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf einen Vorschlag Ramelows, Syrern generell ohne Asylverfahren einen Flüchtlingsstatus einzuräumen und auf Protokollerklärungen des Freistaats Thüringen zu Beratungen der deutschen Ministerpräsidenten mit dem Bundeskabinett. „Rot-Rot-Grün setzt sich weit von der Linie der Bundesregierung ab und redet sehenden Auges einer Überforderung des Staates und der Gesellschaft das Wort“, so Herrgott.
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Erfurt –Die Thüringer Landesregierung soll sich uneingeschränkt hinter die Beschlüsse der Großen Koalition zur Flüchtlingskrise stellen, statt lediglich mehr Geld vom Bund zu verlangen. Das hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, im Vorfeld des heutigen Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin mit den deutschen Ministerpräsidenten gesagt. „Es kommt eben nicht allein darauf an, die große Zahl Asylbewerber möglichst reibungslos zu registrieren und zu betreuen. Genauso wichtig sind entschlossene Schritte, die Sogwirkung des deutschen Asylsystems zu reduzieren. Wenn der Thüringer Ministerpräsident mit Blick auf die Flüchtlingskrise erklärt, Deutschland leiste sich eine Wohlstandsdebatte, hat er den Bezug zur Realität verloren“, sagte Herrgott. Den Vorschlag Bodo Ramelows, Syrer grundsätzlich aus dem Asylverfahren herauszunehmen, lehnte der migrationspolitische Sprecher ab.
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