Ramelow verhindert Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Herrgott: „Thüringen verzögert wichtiges Gesetz zur Ordnung der Migration“

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CDU-Fraktion legt Entwurf für Landesintegrationsgesetz vor

Mohring: „Unterstützt wird nur, wer integrationswillig ist“

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Landesregierung wälzt Probleme mit gewaltbereiten Flüchtlingen auf Kommunen ab

Herrgott: „Totalverweigerer halten sich an kein Gewaltschutzkonzept“

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CDU-Fraktion verlangt Auskunft zu Übergriffen auf dem Weimarer Zwiebelmarkt

CDU-Fraktion verlangt Auskunft zu Übergriffen auf dem Weimarer Zwiebelmarkt Herrgott: „Wer unser Gastrecht missbraucht, muss abgeschoben werden“

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CDU-Fraktion zur nachhaltigen Integration von Migranten im ländlichen Raum Thüringens

Herrgott: Landesregierung darf Chancen der Wohnsitzauflage nicht durch Blockadehaltung verspielen

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Herrgott: Realitätsverweigerung Ramelows in Flüchtlings- und Migrationskrise

Erfurt – „Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten Ramelow und seiner Koalitionspartner laufen auf nichts anderes hinaus, als das Tor für Migranten und Kriegsflüchtlinge noch weiter zu öffnen.“ Das hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf einen Vorschlag Ramelows, Syrern generell ohne Asylverfahren einen Flüchtlingsstatus einzuräumen und auf Protokollerklärungen des Freistaats Thüringen zu Beratungen der deutschen Ministerpräsidenten mit dem Bundeskabinett. „Rot-Rot-Grün setzt sich weit von der Linie der Bundesregierung ab und redet sehenden Auges einer Überforderung des Staates und der Gesellschaft das Wort“, so Herrgott.

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Was steckt hinter Bodo Ramelows Vorschlag zur Einführung einer #Kultursteuer von bis zu 200 Millionen Euro für die Thüringer Steuerzahler? Wir haben die Pläne des #r2g-Ministerpräsidenten im Landtag thematisiert.