CDU-Fraktion warnt vor der Aufweichung des Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes
Scherer: "Koalition will Aufarbeitung von SED-Unrecht gezielt verwässern"
Erfurt - Vor der Sitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz am Freitag hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer, scharfe Kritik an der Regierungskoalition geübt. Grund ist das Rot-Rot-Grüne Vorhaben, die Parlamentsunwürdigkeitserklärung ehemaliger hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter der Stasi und des Amts für Nationale Sicherheit abzuschaffen. "Der ehrlichen Aufarbeitung des SED-Unrechts darf sich auch das Parlament nicht entziehen", erklärte Scherer dazu am Donnerstag in Erfurt.