CDU lehnt anonyme Krankenscheine für Menschen mit irregulärem Aufenthalt ab

Christian Herrgott: Rot-Rot-Grün erleichtert Leben in der Illegalität

Erfurt – Als „völlig falsches Signal“ hat der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Migration und Integration, Christian Herrgott, den Vorstoß der Landesregierung zur Einführung anonymer Krankenscheine für Migranten bezeichnet, die sich irregulär in Deutschland aufhalten und den Kontakt mit einer Ausländerbehörde scheuen. „Das ist ein neues Stück aus dem rot-rot-grünen Tollhaus“, sagte Herrgott. Gesundheitsministerin Heike Werner hat angekündigt, für diese Menschen eine „flächendeckende Versorgungsstruktur“ aufzubauen. Sie beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag, dem zufolge allen Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden soll.

Für die gesellschaftliche Teilhabe als möglichen Schritt zur Integration ist die Mindestvoraussetzung, dass man nicht die Behörden und das Recht des Landes hintergeht, in dem man Schutz sucht oder leben will.

Christian Herrgott Sprecher für Integration und Migration

Der integrationspolitische Sprecher erinnerte daran, dass Bund und Länder derzeit alle Anstrengungen unternähmen, den Aufenthaltsstatus von Menschen zu klären. „Vor allem 2015 sind zahllose Menschen nach Deutschland gekommen, ohne dass klar ist, wer und wo sie sind. Allzu oft kommt es vor, dass Menschen ihre Identität vorsätzlich verschleiern. Vermutlich weil sie wissen, dass ihre Fluchtgründe rechtlich nicht tragen. Dass damit überdies Fragen der inneren Sicherheit berührt sind, dürfte sich allmählich auch herum gesprochen haben“, sagte der Abgeordnete. Es ist für ihn skandalös, „dass aus Thüringen fast systematisch alles unterlaufen wird, um Ordnung und Sicherheit wieder umfassend herzustellen. Rot-Rot-Grün in Thüringen erleichtert schlicht das Leben in der Illegalität.“

 
Wie Herrgott unterstreicht, trägt die CDU-Fraktion Regelungen mit, die Gesundheitsvorsorge für Flüchtlinge und Migranten zu gewähren und zu vereinfachen, deren Aufenthaltsstatus geprüft wird oder die einen Aufenthaltstitel haben. Bei allen anderen muss die Politik ein elementares Interesse daran haben, „die Menschen aus der Illegalität herauszuholen. Für die gesellschaftliche Teilhabe als möglichen Schritt zur Integration ist die Mindestvoraussetzung, dass man nicht die Behörden und das Recht des Landes hintergeht, in dem man Schutz sucht oder leben will“, schloss Herrgott.
 
 
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

Weitere Themen

Landesregierung wälzt Probleme mit gewaltbereiten Flüchtlingen auf Kommunen ab

Herrgott: „Totalverweigerer halten sich an kein Gewaltschutzkonzept“

Lesen

Asylgesetz: Rot-Rot-Grün widerspricht Mitwirkungspflichten im Widerrufsverfahren

Christian Herrgott: Wer Gastfreundschaft beansprucht, muss mitwirken

Lesen

Debatte über mehr Beamte mit Migrationshintergrund

CDU gegen Einstellungen im öffentlichen Dienst nach ethnischen Prinzipien

Lesen

Konsequenz aus Bildungsmonitor: CDU-Fraktion erneuert Forderung nach Vorschaltklassen für ausländische Schüler

Herrgott: Hohe Anzahl ausländischer Schulabgänger ohne Abschluss offenbart Schwäche bei der schulischen Integration

Lesen

Bundesratsaktivitäten der Landesregierung: Thüringen unterläuft bessere Kontrolle der Zuwanderung

Bundesratsaktivitäten der Landesregierung: Thüringen unterläuft bessere Kontrolle der Zuwanderung Herrgott: Trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit

Lesen

Rot-Rot-Grün soll Vorstoß für weitere sichere Herkunftsländer nicht sabotieren

Herrgott: Verantwortungslose Haltung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Lesen

Familiennachzug: CDU-Fraktion kritisiert Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat

Herrgott: Rot-Rot-Grün etabliert System der Verantwortungslosigkeit auf Bundesebene

Lesen

Familiennachzug im Bundesrat. CDU fordert Zustimmung zur Kontingentlösung

Herrgott: Aufnahmefähigkeit des Staates und der Gesellschaft nicht überfordern

Lesen

Probleme in der EAE Suhl: CDU-Fraktion fordert Justizminister zum Handeln auf

Herrgott: Durch Wegschauen löst man keine Probleme

Lesen

CDU setzt Zuweisung gewalttätiger Asylbewerber auf die Tagesordnung des Landtags

Herrgott: Land macht sich schlanken Fuß zu Lasten der Kommunen

Lesen

Rot-rot-grünes Integrationskonzept untergräbt das Asylrecht

Herrgott: Integration beinhaltet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten

Lesen

CDU-Fraktion lehnt linkes Flüchtlings- und Einwanderungskonzept ab

Herrgott: Programm zur Demontage der Bundesrepublik Deutschland

Lesen

Aktuelle Stunde zur Abschiebehaft

Herrgott: Thüringen muss für ausreichende Abschiebehaftplätze sorgen

Lesen

Thüringen muss Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen

Mohring: Wichtiger Beitrag zur Eindämmung der Fluchtmigration

Lesen

Rückkehrpolitik: Thüringen schert aus dem Konsens des Bundes und der Länder aus

Herrgott: SPD muss Ramelows ideologische Blindflüge stoppen

Lesen

CDU-Fraktion: Thüringen-Monitor 2016 zeigt eine gefestigte Demokratie

Herrgott: Flüchtlingsschutz kein Ticket für dauerhaftes Bleiberecht

Lesen

Rot-Rot-Grün führt ideologischen Kleinkrieg auf Rücken der Kommunen

Christian Herrgott (CDU) zum Koalitionskrach um Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Lesen

CDU-Fraktion zur nachhaltigen Integration von Migranten im ländlichen Raum Thüringens

Herrgott: Landesregierung darf Chancen der Wohnsitzauflage nicht durch Blockadehaltung verspielen

Lesen

CDU-Fraktion verlangt Auskunft über langfristige Belastungen durch nicht belegte Flüchtlingsunterkünfte

Herrgott: „Kommunen dürfen nicht auf Kosten sitzen bleiben“

Lesen

Integrationsministerkonferenz greift CDU-Forderung zur Arbeitsmarktintegration auf

Herrgott: Aussetzung der Vorrangprüfung richtiger Schritt

Lesen

CDU-Fraktion warnt vor der Aufweichung des Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes

Scherer: "Koalition will Aufarbeitung von SED-Unrecht gezielt verwässern"

Lesen

Zuwanderungsland Thüringen: CDU-Fraktion kritisiert Ministerpräsident Ramelow

Herrgott: Einwanderung und Flüchtlingsschutz auseinanderhalten

Lesen

Festnahmen klares Signal an die Asylbewerber

Erfurt – Als „klares und notwendiges Signal an die Asylbewerber, dass in Deutschland niemand Gewalt anwenden darf“, hat Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring die Festnahme mutmaßlicher Gewalttäter in mehreren Flüchtlingsunterkünften des Freistaats begrüßt. Die Polizei hatte am frühen Morgen 15 Verdächtige festgenommen, die für einen Gewaltexzess in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl verantwortlich sein sollen. Die Konsequenz einer Verurteilung muss laut Mohring die Ausweisung sein. „Der Ermessensspielraum im Aufenthaltsrecht muss dazu ausgenutzt werden“, sagte Mohring. Er dankte der Polizei für den Ermittlungserfolg.

Lesen

Herrgott: Realitätsverweigerung Ramelows in Flüchtlings- und Migrationskrise

Erfurt – „Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten Ramelow und seiner Koalitionspartner laufen auf nichts anderes hinaus, als das Tor für Migranten und Kriegsflüchtlinge noch weiter zu öffnen.“ Das hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf einen Vorschlag Ramelows, Syrern generell ohne Asylverfahren einen Flüchtlingsstatus einzuräumen und auf Protokollerklärungen des Freistaats Thüringen zu Beratungen der deutschen Ministerpräsidenten mit dem Bundeskabinett. „Rot-Rot-Grün setzt sich weit von der Linie der Bundesregierung ab und redet sehenden Auges einer Überforderung des Staates und der Gesellschaft das Wort“, so Herrgott.

Lesen

CDU-Fraktion zu Arbeitsbesuch in Tirol Schwerpunktthema: Asylpolitik

Erfurt – Themen der Asyl- und Innenpolitik, der Wirtschafts-, Energie- und Bildungspolitik stehen im Mittelpunkt eines Arbeitsbesuchs, zu dem die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag von heute an für vier Tage in Tirol weilt. Auf dem Programm stehen Gespräche mit der Fraktionsführung der Tiroler Volkspartei (TVP) im Tiroler Landtag, mit Landtagspräsident Dr. Herwig van Staa und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, sagte, „will die Union damit auch die Aktivitäten des `Freundeskreises Tirol-Thüringen´ im Thüringer Landtag mit Leben erfüllen“. Diesen Kreis hat der Ältestenrat des Landtags am 17. September 2013 gegründet und auch für die laufende Wahlperiode wieder Mitglieder berufen. „Die aktuelle Lage in Europa zeigt, wie ähnlich die Probleme zum Teil sind und wie wichtig der regionale Austausch ist“, so Mohring im Vorfeld des Besuchs.

Lesen

Thüringen muss helfen, Sogwirkung des deutschen Asylsystems abzubauen

 Erfurt –Die Thüringer Landesregierung soll sich uneingeschränkt hinter die Beschlüsse der Großen Koalition zur Flüchtlingskrise stellen, statt lediglich mehr Geld vom Bund zu verlangen. Das hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, im Vorfeld des heutigen Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin mit den deutschen Ministerpräsidenten gesagt. „Es kommt eben nicht allein darauf an, die große Zahl Asylbewerber möglichst reibungslos zu registrieren und zu betreuen. Genauso wichtig sind entschlossene Schritte, die Sogwirkung des deutschen Asylsystems zu reduzieren. Wenn der Thüringer Ministerpräsident mit Blick auf die Flüchtlingskrise erklärt, Deutschland leiste sich eine Wohlstandsdebatte, hat er den Bezug zur Realität verloren“, sagte Herrgott. Den Vorschlag Bodo Ramelows, Syrer grundsätzlich aus dem Asylverfahren herauszunehmen, lehnte der migrationspolitische Sprecher ab.

Lesen

CDU-Fraktion erteilt Forderung nach einem Integrations-Soli eine Absage

Erfurt - „Jetzt rächt sich, dass Rot-Rot-Grün den Konsolidierungspfad bereits mit dem Haushalt 2015 verlassen hat.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu den heutigen Forderungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gesagt, die Solidarpaktmittel in einen Flüchtlings- und Integrationssoli umzuwidmen. „Der Bund hat gerade eine Aufstockung der Mittel beschlossen, und schon wieder ruft Thüringens Ministerpräsident nach mehr Geld“, sagte Emde. Zugleich kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass Landräte und Oberbürgermeister zwar eins ums andere Mal zu Aussprachen gebeten würden, aber das Land den Kommunen die konkreten Hilfen schuldig bleibe.

Lesen

Großer Klärungsbedarf im Landtag vor Flüchtlingsgipfel des Bundes mit den Ländern

Erfurt – „Wenn Menschen ohne Asylgrund oder Duldung ihren Aufenthalt freiwillig beenden, ist das sicher besser als eine Abschiebung. Doch einfach mit den Schultern zu zucken, wenn fünf von sechs Abschiebungen scheitern, dann ist das eindeutig zu wenig.“ Das hat der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, zur heutigen Regierungsmedienkonferenz des Ministers für Migration und Integration, Dieter Lauinger, gesagt. „Die heutigen Ausführungen des Ministers zeigen, dass in den drei zentralen Punkten massiver Handlungsbedarf besteht: einem angemessenen Schutz der Schutzbedürftigen, der Unterstützung für die Kommunen und bei einem nachdrücklichen Rückkehrmanagement für abgelehnte Asylbewerber“, sagte Herrgott. Es sei wichtig, dass all diese Punkte in der von der CDU beantragten Sondersitzung des Landtags besprochen werden, bevor der Ministerpräsident zum Flüchtlingsgipfel der Länder mit der Bundeskanzlerin fährt.

Lesen

Mohring: Linkskoalition in zentralem Aufgabenfeld überfordert und zerstritten

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt eine Sondersitzung des Parlaments zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das hat heute der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring, gesagt. „Die unhaltbaren Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl, die offensichtliche Überforderung der Landesregierung, der unmögliche Umgang mit den Kommunen oder die öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung zeigen, dass die Linkskoalition in einem der zentralen Aufgabenfelder überfordert und zerstritten ist. Das gehört in den Landtag“, sagte Mohring. Die CDU-Fraktion geht mit einer ganzen Reihe Berichtsersuchen und konkreter Forderungen in die beantrage Sondersitzung.

Lesen