Herrgott: Aufnahmefähigkeit des Staates und der Gesellschaft nicht überfordern

Erfurt – Thüringen soll im Bundesrat die Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte unterstützen. Das hat der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, heute in Erfurt gefordert. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ermöglicht einen vertretbaren Ausgleich zwischen dem Schutz der Familie und der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“, sagte Herrgott. Die Vorlage sieht einen Zuzug von monatlich 1000 Familienangehörigen vor. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat von 2013 bis 2017 rund 266 000 Menschen als subsidiär schutzberechtigt anerkannt. Die Flüchtlingsgruppe genießt ein befristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Ziel muss nach den Worten des Abgeordneten sein, „ihnen die Rückkehr zu ermöglichen, wenn die Fluchtursachen entfallen sind. Sie liegen in diesem Fall nicht in individueller Verfolgung, sondern meist in Kriegs- und Bürgerkriegssituationen.“

Für Herrgott ist ein wesentlicher Gesichtspunkt, „die Aufnahmefähigkeit des Staates, der Kommunen und der deutschen Gesellschaft nicht zu überfordern und nicht aus dem Blick zu verlieren, dass langfristig die Rückkehr der subsidiär Schutzberechtigten in ihre Heimat anzustreben ist“. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich nach einer Aufstellung des Bundes die Asyl- und Integrationskosten im vergangenen Jahr 2017 bereits auf knapp 21 Milliarden Euro summierten. Die Länder halten diese Angaben nach Medienberichten für zu niedrig. Nach wie vor liegt die Zahl der Asylsuchenden über dem Niveau der Jahre 1994 bis 2013. Im vergangenen Jahr beantragten knapp 187 000 Personen Asyl. 

Mit Blick auf den lang anhaltenden Krieg und Bürgerkrieg in und um Syrien ist auch für den CDU-Abgeordneten geboten, Kernfamilien eine Zusammenführung in Deutschland zu ermöglichen. Dies ersetze allerdings nicht die Notwendigkeit, den Zuzug zu steuern und den eigentlichen Sinn des subsidiären Schutzes zu berücksichtigen. Er ziele letztlich nicht auf Integration. Es gilt nach den Worten des Integrationspolitikers weiterhin, „alles zu vermeiden, was den Flüchtlingsschutz zu einem Modell verdeckter Einwanderung macht. Fluchtmigration darf keine Dauerangelegenheit werden.“ Aus diesem Grund hegt Herrgott Sympathien für einen Entschließungsantrag Schleswig-Holsteins, dem zufolge der Bundesrat die Bundesregierung auffordern soll, mit der Arbeit an einem Einwanderungsgesetzbuch zu beginnen. 

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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Erfurt – „Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten Ramelow und seiner Koalitionspartner laufen auf nichts anderes hinaus, als das Tor für Migranten und Kriegsflüchtlinge noch weiter zu öffnen.“ Das hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf einen Vorschlag Ramelows, Syrern generell ohne Asylverfahren einen Flüchtlingsstatus einzuräumen und auf Protokollerklärungen des Freistaats Thüringen zu Beratungen der deutschen Ministerpräsidenten mit dem Bundeskabinett. „Rot-Rot-Grün setzt sich weit von der Linie der Bundesregierung ab und redet sehenden Auges einer Überforderung des Staates und der Gesellschaft das Wort“, so Herrgott.

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