30.01.2018

CDU-Fraktion will Vorfälle in Erstaufnahmeeinrichtung im Innenausschuss diskutieren

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11.08.2015

Großer Klärungsbedarf im Landtag vor Flüchtlingsgipfel des Bundes mit den Ländern

Erfurt – „Wenn Menschen ohne Asylgrund oder Duldung ihren Aufenthalt freiwillig beenden, ist das sicher besser als eine Abschiebung. Doch einfach mit den Schultern zu zucken, wenn fünf von sechs Abschiebungen scheitern, dann ist das eindeutig zu wenig.“ Das hat der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, zur heutigen Regierungsmedienkonferenz des Ministers für Migration und Integration, Dieter Lauinger, gesagt. „Die heutigen Ausführungen des Ministers zeigen, dass in den drei zentralen Punkten massiver Handlungsbedarf besteht: einem angemessenen Schutz der Schutzbedürftigen, der Unterstützung für die Kommunen und bei einem nachdrücklichen Rückkehrmanagement für abgelehnte Asylbewerber“, sagte Herrgott. Es sei wichtig, dass all diese Punkte in der von der CDU beantragten Sondersitzung des Landtags besprochen werden, bevor der Ministerpräsident zum Flüchtlingsgipfel der Länder mit der Bundeskanzlerin fährt.

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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, der parlamentarische Geschäftsführer Jörg Geibert und der kommunalpolitische Sprecher Wolfgang Fiedler informieren im Rahmen einer Pressekonferenz zu einem soeben getroffenen Beschluss d