Meißner: „Bei der Mittelverwendung muss genauer hingeschaut werden“
Die CDU-Sozialpolitikerin Beate Meißner macht die jetzt bekanntgewordenen Verdachtsfälle von möglichem Fördermittelbetrug bei Integrationsprojekten zum Thema im Thüringer Landtag. „Es muss so schnell wie möglich geklärt werden, ob dem Steuerzahler hier ein Schaden entstanden ist und wenn ja in welcher Höhe. Sollte sich der Verdacht erhärten, muss die Verwendungsnachweisprüfung bei den Mitteln für die Integrationsförderung insgesamt auf den Prüfstand“, ist die CDU-Politikerin überzeugt.
Nach Berichten des Mitteldeutschen Rundfunks sollen in Thüringen Integrationsprojekte gefördert worden sein, die niemals stattgefunden haben. In einer mündlichen Anfrage (siehe Anlage) zur Plenarsitzung der kommenden Woche verlangt Meißner deshalb von der Landesregierung Auskunft darüber, in welcher Höhe die unter Verdacht stehende Arbeitsloseninitiative TALISA seit 2015 öffentliche Gelder aus Haushaltmitteln erhalten hat.
„Natürlich müssen jetzt alle Projekte des Vereins genau unter die Lupe genommen werden. Die Antworten des Vereins auf die Anfragen der Presse wirken jedenfalls wenig vertrauenserweckend“, erklärte die CDU-Politikerin. „Schnelle und gründliche Aufklärung ist auch deshalb wichtig, um seriöse Angebote dieser Art nicht unnötig in Verruf zu bringen. Im Zweifel bedeutet das, dass künftig bei der Mittelverwendung genauer hingeschaut werden muss“, ist Meißner überzeugt. Der Ball liege jetzt im Feld des zuständigen Migrationsministeriums. „Der Thüringer Rechnungshof hat wiederholt und zuletzt im Jahresbericht 2021 bemängelt, dass das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Zuwendungen im Bereich der Integrationsförderung ohne entsprechende Förderrichtlinie und ohne ausreichende Prüfung eines Zusammenhangs mit dem Zuwendungszweck ausgereicht hat. Hier erwarten wir Aufklärung, inwieweit der mögliche Fördermittelbetrug durch diese Praxis erleichtert wurde“, so die CDU-Abgeordnete.
Felix Voigt
Pressesprecher
Anlage: Mündliche Anfrage der CDU-Fraktion Muendliche Anfrage Talisa