Meißner: „Die Landesgelder mit der Bundeshilfe zu verrechnen ist das falsche Signal“
Erfurt – Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, fordert die schnellstmögliche Auszahlung des Thüringer Kinderbonus an die Familien. „Das Geld soll aktuelle finanzielle Ausfälle zumindest teilweise kompensieren und wird daher jetzt gebraucht, und nicht in einigen Wochen“, so die Unionspolitikerin. Zugleich kritisiert sie die Verweigerungshaltung der rot-rot-grünen Landesregierung während der Verhandlungen zum Corona-Hilfspaket als wenig familienfreundlich. „Wir als CDU-Fraktion wollten den Thüringer Familienbonus unabhängig von den noch zu treffenden Regelungen des Bundes auszahlen“, so Meißner. Die Landesregierung dagegen habe darauf bestanden, dass die Landesgelder mit den Bundeshilfen kompensiert werden, sollten diese höher ausfallen. „Genau das ist nun passiert. Der Bund zahlt 300 Euro pro Kind und die Landesregierung spart ihre 30 Millionen Euro – leider an der falschen Stelle“, kritisierte Meißner. Sie weist darauf hin, dass viele Thüringer Familien infolge der Coronakrise durch Kurzarbeit oder erzwungenen unbezahlten Urlaub zur Kinderbetreuung weit mehr als nur 300 Euro eingebüßt haben. „Die 100 Euro auszuzahlen war sicherlich auch ein Stück weit ein Signal“, so Meißner. „Sie mit anderen Hilfen gegen unseren Willen zu verrechnen ist es leider ebenfalls.“
Damit unterscheidet sich Thüringen etwa von Nordrhein-Westfalen. Hier wird der Landesbonus zusätzlich zur Bundeshilfe für Familien gezahlt. Der Thüringer Familienbonus ist von der CDU-Fraktion schon vor Wochen gefordert worden. Es soll für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher