Meißner: Evaluation bedeutet Erfolg für die Interessen behinderter Menschen

Erfurt - Die CDU-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine Evaluation des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ein Jahr nach dessen Inkrafttreten festzuschreiben. „Nur so können wir sicherstellen, dass langfristig keine Betroffenen ausgeschlossen werden und die Interessen aller Menschen mit Behinderungen in Thüringen gehört werden“, machte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, im Anschluss an die heutige Plenardebatte deutlich. Das Gesetz dient der Anpassung von Landesrecht an geltendes Bundesrecht und enthält insbesondere Regelungen zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Thüringen.

In dem Gesetz wird die LIGA Selbstvertretung Thüringen e. V. zur alleinigen Interessenvertretung behinderter Menschen in Thüringen für alle Belange im Rahmen des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt. „Ob sie dem dort formulierten Vertretungsanspruch allerdings tatsächlich gerecht werden kann, ist derzeit fraglich und wird auch von den Betroffenen kritisch gesehen“, so die Sozialpolitikerin. Denn zum einen handele es sich um eine neu geschaffene Struktur, die sich noch in der inhaltlichen und strukturellen Aufbauphase befinde. Zum anderen seien bestimmte Personengruppen bislang nicht ausreichend eingebunden. Laut Meißner besteht durchaus die Gefahr, dass diese Personengruppen durch die gesetzliche Regelung dauerhaft in ihrer Teilhabe beschnitten werden. 

Meißner kündigte deshalb an, die CDU-Fraktion werde sehr genau darauf achten, ob insbesondere die Behindertenwerkstätten im Zuge der Umsetzung des Gesetzes angemessen vertreten und einbezogen werden. Als Kernforderungen ihrer Fraktion nannte die CDU-Politikerin außerdem die Stärkung des zuständigen Personals beim Landesverwaltungsamt sowie die Einführung von Muster-Rahmenverträgen in leichter Sprache. Auch der Gemeinde- und Städtebund und die Werkstatträte hatten diese Punkte in ihren Stellungnahmen zu dem Gesetzesentwurf angemahnt.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

CDU-Fraktion will Stiftung FamilienSinn erhalten

Meißner: „Rot-Rot-Grün hat die Stiftungsarbeit systematisch über Jahre geschwächt“

Lesen

Gesetzeslücke sorgt für Abrechnungsprobleme bei Hebammenleistungen

Meißner: „Hebammen und Mütter brauchen schnell rechtliche Klarheit“

Lesen

Novelle des Gesetzes zur Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Meißner: Schnell echte Verbesserungen für Betroffene schaffen

Lesen

Suchtabhängigen Schwangeren, Eltern und Kindern soll künftig besser geholfen werden

Suchtabhängigen Schwangeren, Eltern und Kindern soll künftig besser geholfen werden Meißner: System Familie in der Suchtarbeit besser wahrnehmen und nutzen

Lesen

Lässt Rot-Rot-Grün die Thüringer Ehrenamtsstiftung am langen Arm verhungern?

Meißner: „Landesregierung muss Stiftung arbeitsfähig halten“

Lesen

CDU-Fraktion fordert bessere Teilhabe von Sinnesbehinderten

Meißner: „Mit rein finanziellem Ausgleich ist es nicht getan“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Landesinitiative für Kinder aus suchtbelasteten Familien

Meißner: „Kinder aus Suchtfamilien brauchen besondere Fürsorge“

Lesen

CDU-Fraktion fordert mehr Mittel für Thüringer Ehrenamtsstiftung

Meißner: Antragsvolumen kann nur zum Teil bedient werden

Lesen

CDU-Fraktion setzt auf mehr Gleichstellung, Integration und Teilhabe für Behinderte

Meißner: Hinhaltetaktik der Sozialministerin ist unwürdig

Lesen

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2017

Meißner: Behindertenbeauftragter muss unabhängiger werden

Lesen

CDU-Fraktion erfolgreich mit Einsatz für Thüringer Hebammen

Meißner: „Gute Nachricht für Hebammen und werdende Eltern“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Programm zur Senkung der Zahl drogenabhängiger Mütter

Meißner: Neue Wege in der Suchtprävention einschlagen

Lesen

Beteiligung Thüringens an der Bundesstiftung „Anerkennung und Hilfe“

Meißner: Heim-Opfern von Gewalt und Missbrauch jetzt schnell helfen

Lesen

CDU zum geplanten Programm "Solidarisches Zusammenleben der Generationen“

Meißner: Entscheidend ist, was für Familien dabei herauskommt

Lesen

CDU-Fraktion reicht Große Anfrage zur Familienpolitik ein

Meißner: Rot-Rot-Grün stellt Familienpolitik hinten an

Lesen