Beteiligung Thüringens an der Bundesstiftung „Anerkennung und Hilfe“
Meißner: Heim-Opfern von Gewalt und Missbrauch jetzt schnell helfen
Erfurt – „Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Betroffenen jetzt zügig an die Hilfeleistungen kommen, die ihnen seit Jahren zustehen.“ Das hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, heute in Erfurt zur Beteiligung Thüringens an der Bundesstiftung „Anerkennung und Hilfe“ erklärt. Ab Anfang 2017 sollen die von Bund, Ländern und Kirchen zugesicherten Hilfen an die ehemaligen Opfer von Gewalt und Missbrauch in früheren Heimen der Behindertenhilfe ausgezahlt werden. Das Bundeskabinett hatte am 9. November 2016 beschlossen, die Stiftung einzurichten. Die Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung eines entsprechenden Hilfesystems wird heute Thema im Sozialausschuss des Thüringer Landtags sein und steht auf der Tagesordnung für die kommende Landtagssitzung.
Damit die Betroffenen ihre Anträge so einfach wie möglich stellen können, werden regionale Beratungsstellen aufgebaut. „Für die CDU-Fraktion ist wichtig, dass diese barrierefrei arbeiten. Formulare in leichter Sprache müssen selbstverständlich angeboten werden. Zudem muss flächendeckend bekanntgemacht werden, wo sich die Anlaufstellen befinden, damit die Hilfen möglichst schnell ausgezahlt werden können”, hob Meißner hervor. Betroffene, die seit vielen Jahren für Entschädigung sowie die Anerkennung ihres Unrechts kämpfen, erhalten ab kommendem Jahr 9000 Euro sowie Rentenersatzleistungen von 3000 Euro beziehungsweise 5000 Euro für die Arbeitsleistungen während ihrer Zeit in den Einrichtungen.
„Wir werden es der rot-rot-grünen Regierungskoalition nicht durchgehen lassen, wenn sie weiter versucht, sich hier mit fremden Federn zu schmücken. Es ist einzig der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel zu verdanken, dass den Opfern nun Hilfe zuteil wird“, erklärte die CDU-Sozialpolitikern. Der Deutsche Bundestag hatte mit einem fraktionsübergreifendem Beschluss vom 7. Juli 2011 die Bundesregierung aufgefordert, für diese Menschen Hilfen auf den Weg zu bringen. „In langen und schwierigen Verhandlungen hat die Bundeskanzlerin die Einrichtung der Stiftung mit den Bundesländern durchgesetzt“, erinnerte Meißner abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher
