Novelle des Gesetzes zur Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Zum Inhalt scrollen

Meißner: Schnell echte Verbesserungen für Betroffene schaffen

Erfurt – „Weit mehr als 300.000 Menschen mit Beeinträchtigungen warten in Thüringen seit 2016 auf diese Gesetzesnovelle. In entscheidenden Punkten muss die Landesregierung jetzt schnell konkret werden, damit am Ende echte Verbesserungen für die Betroffenen entstehen.“ Das hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Beate Meißner, zu der heute von Sozialministerin Werner vorgestellten Novelle des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) gesagt. Seit 2015 hatte die CDU-Fraktion mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen für eine schnelle Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen und eine Stärkung des Behindertenbeauftragten gekämpft – und traf damit bei der Linkskoalition immer nur auf Ablehnung. „Wir begrüßen jede Verbesserung für Menschen mit Behinderungen. Aber wenn sich die Linkskoalition nun selbst dafür feiert, weil sie nach 4 Jahren endlich aufgewacht ist, dann ist das ziemlich scheinheilig“, sagte Meißner. Im Gesetzgebungsprozess müsse sich nun erweisen, ob die Landesregierung die lange Zeit genutzt habe, um wirklich grundlegende Verbesserungen festzuschreiben.

Offenbar wissen weder Ministerin Werner noch der Staatskanzleichef Hoff über irgendwelche Fortschritte in Sachen Barrierefreiheit zu berichten, obwohl wir das Thema jetzt schon zweimal im Landtag aufgerufen haben.

Beate Meißner sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Meißner kündigte an, ihre Fraktion werde sehr genau darauf achten, ob die vage Ankündigung Werners, den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung zu stärken und an den Thüringer Landtag „anzugliedern“, auch seine Wahl durch den Landtag beinhalte. „Wirklich stärken werden wir diese Position nur, wenn der Beauftragte auch tatsächlich durch den Thüringer Landtag gewählt wird“, machte Meißner deutlich. Bereits 2015 hatte die CDU-Fraktion in einem Plenarantrag (Drs. 6/832) gefordert, dem Landtag das Vorschlagsrecht für den Beauftragten zu gewähren sowie die Rechte und Befugnisse bzw. die Sach- und Personalausstattung des Beauftragten zu verbessern. Damals lehnte die Linkskoalition ab.

Ebenfalls sehr genau in den Blick nehmen wird die Union die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. „Wir sind sehr für bessere Leistungen für Menschen mit Behinderungen. Die Landesregierung muss jedoch zwingend dafür Sorge tragen, dass die Kommunen sich diese auch leisten können, damit sie nicht die Buhmänner sind“, machte Meißner deutlich. Gleichzeitige warf die CDU-Sozialpolitikerin der Landesregierung Doppelzüngigkeit vor, wenn sie jetzt durch die angekündigte Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 Barrierefreiheit beispielsweise für Internetseiten einfordere, es jedoch immer noch nicht geschafft habe, wenigstens den Internetauftritt der Landesregierung barrierefrei zu gestalten. „Offenbar wissen weder Ministerin Werner noch der Staatskanzleichef Hoff über irgendwelche Fortschritte in Sachen Barrierefreiheit zu berichten, obwohl wir das Thema jetzt schon zweimal im Landtag aufgerufen haben“, verwies Meißner abschließend auf eine Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage hinsichtlich der Umsetzung der EU-Richtlinie (Drs. 6/5772). 

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

Gesetzeslücke sorgt für Abrechnungsprobleme bei Hebammenleistungen

Meißner: „Hebammen und Mütter brauchen schnell rechtliche Klarheit“

Lesen

CDU-Fraktion erreicht Verbesserungen bei Gesetz zur Eingliederungshilfe

Meißner: Evaluation bedeutet Erfolg für die Interessen behinderter Menschen

Lesen

Suchtabhängigen Schwangeren, Eltern und Kindern soll künftig besser geholfen werden

Suchtabhängigen Schwangeren, Eltern und Kindern soll künftig besser geholfen werden Meißner: System Familie in der Suchtarbeit besser wahrnehmen und nutzen

Lesen

Lässt Rot-Rot-Grün die Thüringer Ehrenamtsstiftung am langen Arm verhungern?

Meißner: „Landesregierung muss Stiftung arbeitsfähig halten“

Lesen

CDU-Fraktion fordert bessere Teilhabe von Sinnesbehinderten

Meißner: „Mit rein finanziellem Ausgleich ist es nicht getan“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Landesinitiative für Kinder aus suchtbelasteten Familien

Meißner: „Kinder aus Suchtfamilien brauchen besondere Fürsorge“

Lesen

CDU-Fraktion fordert mehr Mittel für Thüringer Ehrenamtsstiftung

Meißner: Antragsvolumen kann nur zum Teil bedient werden

Lesen

CDU-Fraktion setzt auf mehr Gleichstellung, Integration und Teilhabe für Behinderte

Meißner: Hinhaltetaktik der Sozialministerin ist unwürdig

Lesen

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2017

Meißner: Behindertenbeauftragter muss unabhängiger werden

Lesen

CDU-Fraktion erfolgreich mit Einsatz für Thüringer Hebammen

Meißner: „Gute Nachricht für Hebammen und werdende Eltern“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Programm zur Senkung der Zahl drogenabhängiger Mütter

Meißner: Neue Wege in der Suchtprävention einschlagen

Lesen

Beteiligung Thüringens an der Bundesstiftung „Anerkennung und Hilfe“

Meißner: Heim-Opfern von Gewalt und Missbrauch jetzt schnell helfen

Lesen

CDU zum geplanten Programm "Solidarisches Zusammenleben der Generationen“

Meißner: Entscheidend ist, was für Familien dabei herauskommt

Lesen

CDU-Fraktion reicht Große Anfrage zur Familienpolitik ein

Meißner: Rot-Rot-Grün stellt Familienpolitik hinten an

Lesen