CDU zum geplanten Programm "Solidarisches Zusammenleben der Generationen“
Meißner: Entscheidend ist, was für Familien dabei herauskommt
Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will das geplante Programm "Solidarisches Zusammenleben der Generationen" daran messen, "ob bewährte kommunale Initiativen der Familienförderung weiter gefördert und ausgebaut werden". Das erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Beate Meißner, im Anschluss an die heutige Regierungsmedienkonferenz. Das Landesprogramm sieht familienunterstützende Leistungen in den Kommunen auf der Grundlage kommunaler Sozialplanung vor. "Entscheidend ist am Ende, was für die Familien dabei herauskommt und ob zusätzliche Mittel nicht durch neue Planungsprozesse aufgezehrt werden", sagte Meißner.
Die Landesregierung will die Familienpolitik mit dem geplanten Landesprogramm bis 2018 nach eigenen Angaben auf eine neue Stufe heben. Grundsätzlich hält es Meißner für richtig, den Kommunen bei der Entwicklung der Familienfreundlichkeit unter die Arme zu greifen. "Wir werden sehr genau darauf achten, dass Familien mit Kindern im Fokus bleiben und keine Abstriche in Kauf nehmen müssen", so die Sozialpolitikerin wörtlich. Sie erinnerte daran, dass Thüringen bereits ein eingespieltes und gut finanziertes System der Familienförderung hat. "Den Beweis, dass die Neuausrichtung besser ist als das Bestehende und am Ende nicht nur ein gewaltiger Abstimmungszirkus entsteht, muss Rot-Rot-Grün erst noch erbringen."
Massive Zweifel äußerte Meißner an den von der Linksregierung geplanten Umsetzungsschritten. "Wer die Kommunen auffordert, bis 2018 eine integrierte Sozialplanung aufzustellen und dabei kommunale Besonderheiten zu berücksichtigen, kann nicht gleichzeitig darauf hinarbeiten, diese Kommunen bis 2018 in einer Gemeindegebietsreform aufzulösen. Es entsteht wieder einmal der Eindruck, dass bei Rot-Rot-Grün die linke Hand nicht weiß, was die Rechte gerade tut", schloss die CDU-Abgeordnete.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher