Meißner: Hinhaltetaktik der Sozialministerin ist unwürdig
Erfurt – „Die Landesregierung muss die schon längst angekündigte Novelle des Thüringer Gleichstellungs- und Integrationsgesetzes unverzüglich vorlegen. Die Hinhaltetaktik der Sozialministerin ist unwürdig.“ Mit diesen Worten hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, die Kernforderung eines aktuellen Plenarantrags ihrer Fraktion zusammengefasst. Insbesondere einer Stärkung des Behindertenbeauftragten dürfe sich die Landesregierung im Zuge der Gesetzesnovelle nicht länger verweigern. „Um die Unabhängigkeit des Beauftragten zu fördern, muss sein Amt endlich beim Landtag angesiedelt werden. Gleichzeitig müssen aber auch die kommunalen Behindertenbeauftragen gestärkt werden“, so die CDU-Politikerin. Einen entsprechenden Antrag (Drucksache 6/832) zur Stärkung des Amtes, der unter anderem eine Wahl des Beauftragten durch den Landtag vorsieht, hatte die CDU-Fraktion bereits im Sommer 2015 ins Plenum eingebracht, die Linkskoalition hatte sich dem Ansinnen trotz der Unterstützung durch alle betroffenen Verbände verweigert.
Eine weitere Forderung des CDU-Vorstoßes anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der UN-Behindertenrechtskonvention besteht in der Festlegung weiterer Möglichkeiten der Unterstützung des barrierefreien Bauens in Thüringen. Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass die „Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen“ bis zum 23. September 2018 durch erforderliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften in das Thüringer Landesrecht umgesetzt werden kann. Das zuständige Sozialministerium drängte Meißner zur Eile: „Der Gesetzesentwurf zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen wurde schon vor Jahren versprochen und hat den Landtag bis heute nicht erreicht. Frau Werner muss endlich sagen, wann die Menschen mit Behinderung in Thüringen mit konkreten Ergebnissen rechnen können“, so die CDU-Sozialpolitikerin abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher