Meißner: „Landesregierung muss Stiftung arbeitsfähig halten“
Erfurt – „Die Thüringer Ehrenamtsstiftung ist eine wichtige Stütze ehrenamtlicher Arbeit. Sie muss gestärkt werden, damit sie ihre Rolle auch zukünftig wirksam ausfüllen kann.“ Mit diesen Worten hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU im Thüringer Landtag, Beate Meißner, eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung begründet. Darin verlangt Meißner unter anderem Aufklärung über Landesmittel zur Durchführung der Stiftungsgeschäfte im ersten Quartal 2018, die nach Angaben der Ehrenamtsstiftung bis heute nicht geflossen sind. „Bereits im Februar 2018 wurden für das erste Quartal 2018 Abschlagszahlungen zur Durchführung der Geschäfte beantragt, die bis heute noch nicht bewilligt wurden. Derzeit finanziert sich die Stiftung aus Spendenmitteln und Rücklagen aufgrund fehlender Finanzmittel“, schilderte die CDU-Politikerin die schwierige Situation der Stiftung. Schon 2017 war der endgültige Mittelbescheid für die Geschäftsstelle erst im Dezember ergangen. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass hinter der stiefmütterlichen Behandlung der Ehrenamtsstiftung durch die Sozialministerin System steckt“, zeigte sich Meißner verärgert.
Wenn die Landesregierung sich nicht weiter schuldig machen will, dass ehrenamtliche Strukturen gerade im ländlichen Raum wegbrechen, muss sie die Stiftung arbeitsfähig halten und umgehend für Planungssicherheit sorgen.
Beate Meißner sozialpolitische Sprecherin
Auch hinsichtlich des Arbeitsvertrags der Geschäftsführerin der Thüringer Ehrenamtsstiftung erwartet die CDU-Abgeordnete klärende Aussagen von der Landesregierung: „Wir wollen wissen, welche Probleme die Landesregierung hier sieht und fordern eine eindeutige Positionierung zur Zukunft der Geschäftsführung“, machte Meißner deutlich. „Wenn die Landesregierung sich nicht weiter schuldig machen will, dass ehrenamtliche Strukturen gerade im ländlichen Raum wegbrechen, muss sie die Stiftung arbeitsfähig halten und umgehend für Planungssicherheit sorgen.“ Bürokratische Hürden zur Förderung des Ehrenamts müssten so gering wie möglich gehalten werden, so die CDU-Sozialpolitikerin. In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 hatte die CDU-Fraktion beantragt, den Etat der Thüringer Ehrenamtsstiftung gegenüber den Plänen von Rot-Rot-Grün um 150.000 Euro aufzustocken. Die Linkskoalition lehnte diesen Vorschlag jedoch ab.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher