Lässt Rot-Rot-Grün die Thüringer Ehrenamtsstiftung am langen Arm verhungern?

Zum Inhalt scrollen

Meißner: „Landesregierung muss Stiftung arbeitsfähig halten“

Erfurt – „Die Thüringer Ehrenamtsstiftung ist eine wichtige Stütze ehrenamtlicher Arbeit. Sie muss gestärkt werden, damit sie ihre Rolle auch zukünftig wirksam ausfüllen kann.“ Mit diesen Worten hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU im Thüringer Landtag, Beate Meißner, eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung begründet. Darin verlangt Meißner unter anderem Aufklärung über Landesmittel zur Durchführung der Stiftungsgeschäfte im ersten Quartal 2018, die nach Angaben der Ehrenamtsstiftung bis heute nicht geflossen sind. „Bereits im Februar 2018 wurden für das erste Quartal 2018 Abschlagszahlungen zur Durchführung der Geschäfte beantragt, die bis heute noch nicht bewilligt wurden. Derzeit finanziert sich die Stiftung aus Spendenmitteln und Rücklagen aufgrund fehlender Finanzmittel“, schilderte die CDU-Politikerin die schwierige Situation der Stiftung. Schon 2017 war der endgültige Mittelbescheid für die Geschäftsstelle erst im Dezember ergangen. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass hinter der stiefmütterlichen Behandlung der Ehrenamtsstiftung durch die Sozialministerin System steckt“, zeigte sich Meißner verärgert.

Wenn die Landesregierung sich nicht weiter schuldig machen will, dass ehrenamtliche Strukturen gerade im ländlichen Raum wegbrechen, muss sie die Stiftung arbeitsfähig halten und umgehend für Planungssicherheit sorgen.

Beate Meißner sozialpolitische Sprecherin

Auch hinsichtlich des Arbeitsvertrags der Geschäftsführerin der Thüringer Ehrenamtsstiftung erwartet die CDU-Abgeordnete klärende Aussagen von der Landesregierung: „Wir wollen wissen, welche Probleme die Landesregierung hier sieht und fordern eine eindeutige Positionierung zur Zukunft der Geschäftsführung“, machte Meißner deutlich. „Wenn die Landesregierung sich nicht weiter schuldig machen will, dass ehrenamtliche Strukturen gerade im ländlichen Raum wegbrechen, muss sie die Stiftung arbeitsfähig halten und umgehend für Planungssicherheit sorgen.“ Bürokratische Hürden zur Förderung des Ehrenamts müssten so gering wie möglich gehalten werden, so die CDU-Sozialpolitikerin. In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 hatte die CDU-Fraktion beantragt, den Etat der Thüringer Ehrenamtsstiftung gegenüber den Plänen von Rot-Rot-Grün um 150.000 Euro aufzustocken. Die Linkskoalition lehnte diesen Vorschlag jedoch ab.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

CDU-Fraktion will Stiftung FamilienSinn erhalten

Meißner: „Rot-Rot-Grün hat die Stiftungsarbeit systematisch über Jahre geschwächt“

Lesen

Gesetzeslücke sorgt für Abrechnungsprobleme bei Hebammenleistungen

Meißner: „Hebammen und Mütter brauchen schnell rechtliche Klarheit“

Lesen

CDU-Fraktion erreicht Verbesserungen bei Gesetz zur Eingliederungshilfe

Meißner: Evaluation bedeutet Erfolg für die Interessen behinderter Menschen

Lesen

Novelle des Gesetzes zur Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Meißner: Schnell echte Verbesserungen für Betroffene schaffen

Lesen

Suchtabhängigen Schwangeren, Eltern und Kindern soll künftig besser geholfen werden

Suchtabhängigen Schwangeren, Eltern und Kindern soll künftig besser geholfen werden Meißner: System Familie in der Suchtarbeit besser wahrnehmen und nutzen

Lesen

CDU-Fraktion fordert bessere Teilhabe von Sinnesbehinderten

Meißner: „Mit rein finanziellem Ausgleich ist es nicht getan“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Landesinitiative für Kinder aus suchtbelasteten Familien

Meißner: „Kinder aus Suchtfamilien brauchen besondere Fürsorge“

Lesen

CDU-Fraktion fordert mehr Mittel für Thüringer Ehrenamtsstiftung

Meißner: Antragsvolumen kann nur zum Teil bedient werden

Lesen

CDU-Fraktion setzt auf mehr Gleichstellung, Integration und Teilhabe für Behinderte

Meißner: Hinhaltetaktik der Sozialministerin ist unwürdig

Lesen

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2017

Meißner: Behindertenbeauftragter muss unabhängiger werden

Lesen

CDU-Fraktion erfolgreich mit Einsatz für Thüringer Hebammen

Meißner: „Gute Nachricht für Hebammen und werdende Eltern“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Programm zur Senkung der Zahl drogenabhängiger Mütter

Meißner: Neue Wege in der Suchtprävention einschlagen

Lesen

Beteiligung Thüringens an der Bundesstiftung „Anerkennung und Hilfe“

Meißner: Heim-Opfern von Gewalt und Missbrauch jetzt schnell helfen

Lesen

CDU zum geplanten Programm "Solidarisches Zusammenleben der Generationen“

Meißner: Entscheidend ist, was für Familien dabei herauskommt

Lesen

CDU-Fraktion reicht Große Anfrage zur Familienpolitik ein

Meißner: Rot-Rot-Grün stellt Familienpolitik hinten an

Lesen