Meißner: „Familiencard ist bislang ein Reinfall“
Erfurt – „Nicht mal eine Familiencard-Light bekommt diese Landesregierung hin. Die Ferien beginnen, aber die Thüringer Familien warten noch immer auf die versprochenen Erleichterungen.“ Mit diesen Worten hat die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Beate Meißner, das Versagen der Landesregierung bei der Umsetzung der Familiencard kritisiert. Bis heute liege noch nicht einmal die zuletzt angekündigte Notlösung eines Gutscheinhefts vor. „Die Geschichte dieser Familiencard ist ein Trauerspiel und an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Seit Dezember sind mehr als 20 Millionen Euro im Haushalt für eine entsprechende App eingestellt, die allen Kindergeldberechtigten als Budget zur Nutzung von Freizeitangeboten zur Verfügung gestellt werden sollte. Doch erst nachdem der Druck im Landtag immer größer wurde, hat das Ministerium überhaupt angefangen zu arbeiten“, rekapituliert Meißner die vergangenen Monate.
Entgegen dem eindeutigen Landtagsbeschluss, komme das Angebot nun erst einmal analog, so Meißner. „Die Landesregierung ist offenbar außerstande, eine unkomplizierte Bezahlung zu gewährleisten und will sich nun mit einem Gutscheinheft behelfen, das nicht mal fälschungssicher ist. Dass wirft kein gutes Licht auf die Digitalisierungskompetenz des Sozialministeriums und der Digitalagentur“, sagte Meißner. Zudem habe die Landesregierung nun auch noch den Ferienbeginn verschlafen, denn die Eltern haben bisher keinerlei Informationen. Weder ein Brief über das Angebot, noch das Gutscheinheft wurde pünktlich an alle Kindergeldberechtigten versendet.
„Für die Familien ist ein Gutscheinheft, welches zu besorgen und zu nutzen vor allem Zeit und Nerven kostet, ein Schlag ins Gesicht. Es ging darum, den durch Corona belasteten Familien gemeinsame Qualitätszeit zu schenken, nun verkommt diese Idee zu Farce“, zeigte sich die CDU-Politikerin verärgert. „Angesichts all dieser Mängel und Fehlleistungen wäre es wahrscheinlich besser, das komplette Projekt zurückzustellen, bis endlich eine App vorliegt. Ein angekündigtes aber noch immer nicht ausgereichtes Gutscheinheft zum Selbstabholen hat nicht mehr viel mit der Idee zu tun, die wir im Dezember in den Haushalt hineinverhandelt hatten“, so Meißner.
Felix Voigt
Pressesprecher