Meißner: „Geburtsstationen müssen zeitnah erreichbar bleiben“

Erfurt – Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Beate Meißner, hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend die notwendigen Schritte zur Sicherung von Geburtsstationen im ländlichen Raum voranzutreiben. In den Haushaltsverhandlungen hatte die Union einen Sicherstellungszuschlag für Geburtsstationen in Höhe von vier Millionen Euro durchgesetzt, über eine Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2024 sollen dann weitere fünf Millionen Euro fließen. „Die Ramelow-Regierung muss die bereitgestellten Gelder jetzt schnell umsetzen und darf nicht auf Bundesmittel warten. Einige Geburtsstationen sind akut gefährdet. Müssen sie schließen, drohen unzumutbare Fahrtzeiten. Die Geburt muss aber auch spontan mit kurzen Wegen möglich sein“, sagte Meißner. „Die zeitnahe flächendeckende Erreichbarkeit ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des ländlichen Raums. Werdende Mütter jenseits der großen Städte dürfen nicht benachteiligt werden“, warnte Meißner vor einer drohenden Zentrenbildung.

Meißner fordert deshalb die rasche Umsetzung eines Sicherstellungszuschlags nach Vorbild des bayrischen Geburtshilfeförderprogramms, der den Trägern von Geburtsstationen mit jährlich 200 bis 500 Geburten 85 Prozent der Verluste kompensiert, maximal jedoch eine Million Euro jährlich pro Geburtsstation. „Wir sehen den Freistaat in der Pflicht, in Einzelfällen geeignete Strukturen zu erhalten, auch wenn die Fallzahlen zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Geburtsstationen nicht erreicht werden“, erklärte Meißner. „Um bis zur Vorlage des 8. Thüringer Landeskrankenhausplans keine unwiderruflichen Versorgungslücken entstehen zu lassen, muss die Landesregierung die Sicherstellungszuschläge zeitnah auszahlen. Denn auch die Pflegekräfte, Entbindungshelfer, Hebammen und Ärzte vor Ort brauchen jetzt Sicherheit und drohen sich sonst anderweitig zu orientieren.“

Felix Voigt
Pressesprecher

Weitere Themen

CDU-Fraktion macht Lage der Tafeln zum Thema im Landtag

CDU-Fraktion macht Lage der Tafeln zum Thema im Landtag

Lesen

CDU-Fraktion verlangt Auskunft zu möglichem Fördermittelbetrug bei Integrationsprojekten

CDU-Fraktion verlangt Auskunft zu möglichem Fördermittelbetrug bei Integrationsprojekten

Lesen

Aktuelle Stunde: CDU-Fraktion fordert umfassende Familien-App

Aktuelle Stunde: CDU-Fraktion fordert umfassende Familien-App

Lesen

Familiencard in weiten Teilen Thüringens immer noch nicht verfügbar

Meißner: „Landesregierung bringt Familien um versprochene Leistungen“

Lesen

Landesregierung bekommt Familiencard nicht umgesetzt

Meißner: „Familiencard ist bislang ein Reinfall“

Lesen

Meißner: „Landesregierung sabotiert die eigene Verordnung”

Meißner: „Landesregierung sabotiert die eigene Verordnung”

Lesen

CDU-Fraktion bringt Antrag zur Umsetzung des Kinderbaulandbonus ein

CDU-Fraktion bringt Antrag zur Umsetzung des Kinderbaulandbonus ein

Lesen

CDU-Fraktion fordert digitale Familiencard noch in diesem Jahr

CDU-Fraktion fordert digitale Familiencard noch in diesem Jahr

Lesen

Meißner: „Lockerung der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ist halbherzig“

Meißner: „Lockerung der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ist halbherzig“

Lesen

CDU-Fraktion fordert familienfreundliche Änderungen an Corona-Verordnung

CDU-Fraktion fordert familienfreundliche Änderungen an Corona-Verordnung

Lesen

CDU-Fraktion will Corona-Verordnung des Landes ändern

CDU-Fraktion will Corona-Verordnung des Landes ändern

Lesen

CDU-Fraktion fordert Landesfachstelle für Barrierefreiheit

Meißner: „Behindertenbeauftragter sollte zudem gerecht besoldet werden“

Lesen

CDU-Fraktion fordert sofortige Auszahlung des Thüringer Familienbonus

Meißner: „Betrag darf nicht mit Bundeshilfen verrechnet werden“

Lesen

CDU-Fraktion fordert schnelle Auszahlung des Kinderbonus

Meißner: „Die Landesgelder mit der Bundeshilfe zu verrechnen ist das falsche Signal“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Hort-Entscheidung der Landesregierung

Tischner: „Landesregierung lässt die Familien mit ihren Problemen allein“

Lesen

CDU-Fraktion fordert mehr Anerkennung für freiwillige Helfer

Meissner: „Ohne ehrenamtliche Helfer funktioniert keine Gesellschaft“

Lesen

Rot-Rot-Grün lässt Kommunen bei der Umsetzung von Behindertenrechten alleine

Meißner: „Halbherziger Versuch, behindertenpolitischen Aktionismus vorzutäuschen“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Vertragskündigungen in der Thüringer Behindertenhilfe

Meißner: „Neue Struktur verschlechtert die Situation von Betreuern und Betreuten“

Lesen

Kinderrechte im Grundgesetz

Beate Meißner empfiehlt Thüringer Landesverfassung als Vorbild

Lesen

CDU-Fraktion warnt vor Abschaffung der Behindertenwerkstätten

Meißner: „Inklusion aller auf dem ersten Arbeitsmarkt ist unrealistisch“

Lesen

CDU-Fraktion will Stiftung FamilienSinn erhalten

Meißner: „Rot-Rot-Grün hat die Stiftungsarbeit systematisch über Jahre geschwächt“

Lesen

Gesetzeslücke sorgt für Abrechnungsprobleme bei Hebammenleistungen

Meißner: „Hebammen und Mütter brauchen schnell rechtliche Klarheit“

Lesen

CDU-Fraktion erreicht Verbesserungen bei Gesetz zur Eingliederungshilfe

Meißner: Evaluation bedeutet Erfolg für die Interessen behinderter Menschen

Lesen

Novelle des Gesetzes zur Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Meißner: Schnell echte Verbesserungen für Betroffene schaffen

Lesen

Lässt Rot-Rot-Grün die Thüringer Ehrenamtsstiftung am langen Arm verhungern?

Meißner: „Landesregierung muss Stiftung arbeitsfähig halten“

Lesen

CDU-Fraktion fordert bessere Teilhabe von Sinnesbehinderten

Meißner: „Mit rein finanziellem Ausgleich ist es nicht getan“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Landesinitiative für Kinder aus suchtbelasteten Familien

Meißner: „Kinder aus Suchtfamilien brauchen besondere Fürsorge“

Lesen

CDU-Fraktion fordert mehr Mittel für Thüringer Ehrenamtsstiftung

Meißner: Antragsvolumen kann nur zum Teil bedient werden

Lesen

CDU-Fraktion setzt auf mehr Gleichstellung, Integration und Teilhabe für Behinderte

Meißner: Hinhaltetaktik der Sozialministerin ist unwürdig

Lesen

CDU-Fraktion erfolgreich mit Einsatz für Thüringer Hebammen

Meißner: „Gute Nachricht für Hebammen und werdende Eltern“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Programm zur Senkung der Zahl drogenabhängiger Mütter

Meißner: Neue Wege in der Suchtprävention einschlagen

Lesen