Meißner: „Betrag darf nicht mit Bundeshilfen verrechnet werden“
Erfurt – Die CDU-Familienpolitikerin Beate Meißner fordert eine schnelle und vollständige Auszahlung des Thüringer Kinderbonus an die Familien im Freistaat. „Da es sich nicht um deckungsgleiche Programme handelt, darf das Geld nicht mit den Bundeshilfen in Höhe von 300 Euro je Kind verrechnet werden“, so Meißner. Der Thüringer Landtag habe die Zahlung für jedes Kind unter 18 Jahren beschlossen. Da die Gelder aus Berlin aber beispielsweise einkommensabhängig gezahlt werden, sei eine Verrechnung nicht möglich. „Unabhängig davon ist die Thüringer Hilfe als Unterstützung unserer Familien in Corona-Zeiten gedacht, die durch Einkommensverluste und Mehraufwendungen derzeit besondere Härten auch finanzieller Art aushalten müssen“, so Meißner weiter. Der Bund plane nach derzeitigen Informationen jedoch eine Auszahlung erst ab September. Die Forderung der CDU-Landtagsfraktion lautet daher, die 100 Euro Thüringer Familienbonus sofort auszuzahlen und nicht erst bis Herbst zu warten. „Die Hilfen werden jetzt gebraucht und sollen auch schnellstmöglich bestenfalls in Thüringen verbraucht werden. Daher müssen sie auch jetzt ausgezahlt werden“, so Meißner zur Begründung.
Kritisch sieht die CDU-Familienpolitikerin auch Überlegungen der Regierungskoalition die vom Landtag beschlossenen Gelder nach einer möglichen Verrechnung mit den Bundeshilfen in andere Programme umzuleiten. „Den Familienbonus hat der Thüringer Landtag beschlossen, die hierfür veranschlagten Mittel darf die Landesregierung ohne Gespräche mit dem Landtag nicht einfach anderswo einsetzen“, so Meißner. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion brauche es keine alternativen Einsatzmöglichkeiten. „Thüringen sollte hier familienfreundlich vorangehen und das Geld unbürokratisch auszahlen, anstatt sich im Kleinklein zu verlieren“.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher