CDU-Fraktion fordert mehr Mittel für Thüringer Ehrenamtsstiftung

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Meißner: Antragsvolumen kann nur zum Teil bedient werden

Erfurt – Die Thüringer Ehrenamtsstiftung soll 200 000 Euro mehr erhalten, als von Rot-Rot-Grün nach Abschluss der Ausschussberatungen zum Doppelhaushalt 2018/19 vorgesehen. Entsprechende Änderungsanträge will die CDU-Fraktion in der abschließenden Plenarberatung zum Doppelhaushalt 2018/19 stellen. Das kündigte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Beate Meißner, heute in Erfurt an. Die Union fordert außerdem den Abbau bürokratischer Hürden und Planungssicherheit für die Stiftungsarbeit. So hat das zuständige Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Familie der Stiftung den Förderbescheid für den Geschäftsbetrieb der Stiftung in diesem Jahr erst am 11. Dezember 2017 ausgehändigt.

„Die Stiftung ist eine wichtige Stütze ehrenamtlicher Arbeit. Wir wollen sie stärken, damit sie ihre Rolle auch zukünftig ausfüllen kann“, so Meißner. Mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion würde sich der Etat der Stiftung auf jährlich rund 2,1 Millionen Euro erhöhen. Die Abgeordnete verwies auf die gestiegenen Kosten für die Arbeit, vor allem jedoch auf das deutlich gestiegene Antragsvolumen. Es betrug zuletzt rund 5,7 Millionen Euro. Mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln kann es nur zum Teil bedient werden. „Unsere Änderungsanträge sind ein deutliches Signal, dass die Stiftung auf politischen Rückhalt rechnen kann. Sie hat sich unter ehrenamtlich Tätigen einen hervorragenden Ruf erworben“, so Meißner wörtlich. Der Vorsitzende des Stiftungsvorstands, Dr. Volker Düssel, hatte sich am 11. September 2017 eigens in einem Schreiben an die Abgeordneten gewandt und auf die Situation der Ehrenamtsstiftung hingewiesen.

Meißner forderte zugleich weniger bürokratische Verfahren und mehr Verlässlichkeit der Landesregierung im Umgang mit der Ehrenamtsstiftung. „Auch die Mittel für die Arbeit der Geschäftsstelle müssen so bemessen sein und ausgereicht werden, dass die Beschäftigten planen können. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Landesregierung die Ehrenamtsstiftung stiefmütterlich behandelt. Das ist mehr als nur ärgerlich“, sagte die Landtagsabgeordnete. Da Rot-Rot-Grün nicht bereit ist, die wie überall steigenden Sach- und Personalkosten zu erstatten, drohen nach Informationen der Sozialpolitikerin Kündigungen bei der Stiftung.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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