Meißner: „Landesregierung bringt Familien um versprochene Leistungen“
„Die dritte Ferienwoche nähert sich ihrem Ende, doch noch immer steht selbst die abgespeckte Familiencard einem Großteil der Thüringer Familien nicht zur Verfügung. Die Landesregierung bringt die Familien um die ihnen versprochenen Leistungen.“ Mit diesen Worten hat die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Beate Meißner, die zähe Umsetzung des entsprechenden Haushaltsbeschlusses kritisiert. „Das Agieren der Landesregierung ist ein Armutszeugnis, schließlich ging es bei der Karte darum, den Familien nach den Entbehrungen durch die Corona-Lockdowns Qualitätszeit miteinander zu schenken“, erklärte Meißner. Sie erreichten derzeit viele, teils verärgerte Nachfragen von Familien, die ihren Benachrichtigungs- und Berechtigungsbrief noch immer nicht bekommen hätten, so die CDU-Abgeordnete.
„Das Sozialministerium darf nun nicht in Sommerlethargie verfallen, sondern muss mit Hochdruck auch an der benutzerfreundlicheren App-Lösung arbeiten. Wir haben Geld für die digitale Familiencard erstritten, davon müssen die Familien jetzt auch profitieren.“ Die hochgradig verspätete „Familiencard Light“ in Form eines Gutscheinhefts sei eine Notlösung, die zahlreiche Fragen an die Digital- und Projektmanagementkompetenz der Regierung aufwerfe, so Meißner. Zudem beteiligten sich aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands des Gutscheinhefts nur ein Bruchteil der möglichen Freizeiteinrichtungen in Thüringen. „So lange wir nur ein Gutscheinheft und nicht die eigentlich beschlossene digitale Lösung haben, bleibt die Nutzbarkeit eingeschränkt“, sagte die CDU-Familienpolitikerin. „Der Erfolg des Angebots bemisst sich daran, wie viele Gutscheine eingelöst werden. Wir werden genau im Blick behalten, ob die 22,5 Millionen Euro wirklich bei den Familien ankommen.“
Felix Voigt
Pressesprecher