CDU-Fraktion fordert bessere Teilhabe von Sinnesbehinderten

Zum Inhalt scrollen

Meißner: „Mit rein finanziellem Ausgleich ist es nicht getan“

Erfurt – „Wenn wir wirklich wollen, dass Menschen mit Sinnesbehinderungen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ist es mit einem rein finanziellen Ausgleich nicht getan.“ Mit diesen Worten hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU im Thüringer Landtag, Beate Meißner, für einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion zum Blindengeldgesetz der Landesregierung geworben. Darin fordert die Union, über den finanziellen Nachteilsausgleich hinaus die Beratung, Begleitung und Barrierefreiheit für Sinnesbehinderte in Thüringen zu verbessern. Meißner erklärte, der CDU-Antrag sei das Ergebnis zahlreicher Gespräche mit Betroffenen und den Erfahrungen der letzten Jahre. „Wir begrüßen zwar die Entscheidung der Landesregierung, mit der Gesetzesnovellierung das Landesblindengeld und einen zusätzlichen Betrag für taubblinde Menschen zu einem Sinnesbehindertengeld zu ergänzen. Aufgrund der mangelnden Barrierefreiheit in vielen Lebensbereichen geht uns das jedoch nicht weit genug“, machte die CDU-Sozialpolitikerin deutlich.

Mit dem Entschließungsantrag soll die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert werden, Möglichkeiten zu prüfen, wie sich Menschen mit Sinnesbehinderungen leichter ehrenamtlich einbringen und aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. „Insbesondere der Bedarf für eine Assistenz zur Begleitung und zum Teil auch während des Engagements der betroffenen Person muss hierbei berücksichtigt werden“, erläuterte Meißner. Auch müsse die Landesregierung Lösungsmöglichkeiten für eine finanzielle Absicherung der Beratungsstellen und der Landesgeschäftsstelle des unterfinanzierten Blinden- und Sehbehindertenverbandes Thüringen e. V. finden und umsetzen.

Gleichzeitig fordert die CDU-Fraktion erneut, barrierefreie Zugänge zu allen für die Bürger relevanten Informationen, Datenbanken etc. des Thüringer Landtags, der Landesverwaltung und zu den Internetauftritten der Ministerien sicherzustellen und dabei digitale Technologien einzubeziehen. Insbesondere soll die „Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen“ endlich in Landesrecht umgesetzt werden. Eigentlich sind die Länder verpflichtet, dies bis zum 23. September 2018 sicherzustellen. „Genau dies hat die Landesregierung bislang aber leider versäumt. Darin sieht man, wie ernst es Rot-Rot-Grün tatsächlich mit der Barrierefreiheit und umfassender Teilhabe meint“, so die CDU-Abgeordnete abschließend.

Felix Voigt 
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

CDU-Fraktion will Stiftung FamilienSinn erhalten

Meißner: „Rot-Rot-Grün hat die Stiftungsarbeit systematisch über Jahre geschwächt“

Lesen

Gesetzeslücke sorgt für Abrechnungsprobleme bei Hebammenleistungen

Meißner: „Hebammen und Mütter brauchen schnell rechtliche Klarheit“

Lesen

CDU-Fraktion erreicht Verbesserungen bei Gesetz zur Eingliederungshilfe

Meißner: Evaluation bedeutet Erfolg für die Interessen behinderter Menschen

Lesen

Novelle des Gesetzes zur Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Meißner: Schnell echte Verbesserungen für Betroffene schaffen

Lesen

Suchtabhängigen Schwangeren, Eltern und Kindern soll künftig besser geholfen werden

Suchtabhängigen Schwangeren, Eltern und Kindern soll künftig besser geholfen werden Meißner: System Familie in der Suchtarbeit besser wahrnehmen und nutzen

Lesen

Lässt Rot-Rot-Grün die Thüringer Ehrenamtsstiftung am langen Arm verhungern?

Meißner: „Landesregierung muss Stiftung arbeitsfähig halten“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Landesinitiative für Kinder aus suchtbelasteten Familien

Meißner: „Kinder aus Suchtfamilien brauchen besondere Fürsorge“

Lesen

CDU-Fraktion fordert mehr Mittel für Thüringer Ehrenamtsstiftung

Meißner: Antragsvolumen kann nur zum Teil bedient werden

Lesen

CDU-Fraktion setzt auf mehr Gleichstellung, Integration und Teilhabe für Behinderte

Meißner: Hinhaltetaktik der Sozialministerin ist unwürdig

Lesen

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2017

Meißner: Behindertenbeauftragter muss unabhängiger werden

Lesen

CDU-Fraktion erfolgreich mit Einsatz für Thüringer Hebammen

Meißner: „Gute Nachricht für Hebammen und werdende Eltern“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Programm zur Senkung der Zahl drogenabhängiger Mütter

Meißner: Neue Wege in der Suchtprävention einschlagen

Lesen

Beteiligung Thüringens an der Bundesstiftung „Anerkennung und Hilfe“

Meißner: Heim-Opfern von Gewalt und Missbrauch jetzt schnell helfen

Lesen

CDU zum geplanten Programm "Solidarisches Zusammenleben der Generationen“

Meißner: Entscheidend ist, was für Familien dabei herauskommt

Lesen

CDU-Fraktion reicht Große Anfrage zur Familienpolitik ein

Meißner: Rot-Rot-Grün stellt Familienpolitik hinten an

Lesen