CDU-Fraktion kritisiert Vertragskündigungen in der Thüringer Behindertenhilfe

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Meißner: „Neue Struktur verschlechtert die Situation von Betreuern und Betreuten“

Erfurt - Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, kritisiert die Vertragsauflösung der sieben Integrationsfachdienste im Land durch das Thüringer Sozialministerium. „Hier werden anerkannte Träger trotz erfolgreicher Arbeit vor den Kopf gestoßen“, so Meißner. Zugleich sei offenbar beabsichtigt, das System der individualisierten Behindertenbetreuung im Freistaat neu zu strukturieren. Zum einen würde die Zahl der Planungsregionen von derzeit sieben auf vier reduziert. Zum anderen ist im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung vorgesehen, die Abrechnung künftig auf der Basis von Fallpauschalen vorzunehmen. „Beides wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Verschlechterung der Situation für die behinderten Mitbürger führen. Eine angemessene Betreuung und eine Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt werden dadurch erschwert“, so Meißner.

Hintergrund ist laut Medienberichten die Kritik des Thüringer Landesrechnungshofes, der die steigenden Personalausgaben bei der Betreuung der Schwerstbehinderten gerügt hatte. 

Meißner hält die Kündigung der Verträge dennoch für voreilig. „Wenn Inklusion richtig gemacht werden soll, dann müssen Betroffene Ansprechpartner in der Nähe haben. Bei vier Planungsregionen sind Berater mehr auf der Straße unterwegs als mit Klienten im Gespräch“, so die christdemokratische Sozialpolitikern. „Bevor wir nun das Kind mit dem Bade ausschütten, soll das Sozialministerium am Donnerstag in einer Woche im Sozialausschuss berichten, was genau die Rechnungsprüfer kritisiert haben und ob die jetzt vorgeschlagene Neustrukturierung der Behindertenhilfe die zwingende Antwort auf diese Kritik ist“, sagte Meißner. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das Bundesteilhabegesetz den behinderten Menschen sehr bewusst in den Mittelpunkt einer individualisierten Betreuung gestellt hat. „Dem Gesetzgeber war dabei ebenso bewusst, dass dieses System Geld kosten wird“, so Meißner.

Matthias Thüsing
Pressereferent

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