Großer Klärungsbedarf im Landtag vor Flüchtlingsgipfel des Bundes mit den Ländern

Erfurt – „Wenn Menschen ohne Asylgrund oder Duldung ihren Aufenthalt freiwillig beenden, ist das sicher besser als eine Abschiebung. Doch einfach mit den Schultern zu zucken, wenn fünf von sechs Abschiebungen scheitern, dann ist das eindeutig zu wenig.“ Das hat der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, zur heutigen Regierungsmedienkonferenz des Ministers für Migration und Integration, Dieter Lauinger, gesagt. „Die heutigen Ausführungen des Ministers zeigen, dass in den drei zentralen Punkten massiver Handlungsbedarf besteht: einem angemessenen Schutz der Schutzbedürftigen, der Unterstützung für die Kommunen und bei einem nachdrücklichen Rückkehrmanagement für abgelehnte Asylbewerber“, sagte Herrgott. Es sei wichtig, dass all diese Punkte in der von der CDU beantragten Sondersitzung des Landtags besprochen werden, bevor der Ministerpräsident zum Flüchtlingsgipfel der Länder mit der Bundeskanzlerin fährt.

Lesen

Mohring: Linkskoalition in zentralem Aufgabenfeld überfordert und zerstritten

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt eine Sondersitzung des Parlaments zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das hat heute der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring, gesagt. „Die unhaltbaren Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl, die offensichtliche Überforderung der Landesregierung, der unmögliche Umgang mit den Kommunen oder die öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung zeigen, dass die Linkskoalition in einem der zentralen Aufgabenfelder überfordert und zerstritten ist. Das gehört in den Landtag“, sagte Mohring. Die CDU-Fraktion geht mit einer ganzen Reihe Berichtsersuchen und konkreter Forderungen in die beantrage Sondersitzung.

Lesen

Social Media

Facebook

Betriebe aus der Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau und Aquakultur können nun ebenfalls Corona-Soforthilfe beim Freistaat Thüringen beantragen. Gefördert werden Unternehmen mit Sitz in Thüringen und bis zu 50 Beschäftigten. Mehr Informationen finde